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Unternehmen die aufgrund der staatlichen Corona-Maßnahmen im November und Dezember 2020 schließen mussten, können eine außerordentliche Wirtschaftshilfe beantragen. Die regulären Auszahlungen für den Monat Dezember 2020 sind am 01.02.2021 gestartet. Die Antragsfrist läuft noch bis zum 30.04.2021.

Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe sollen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen vom Bund für die finanziellen Ausfälle entschädigt werden. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden vom Monatsumsatzes aus dem Vorjahr. Damit werden die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert.

Reguläre Auszahlung der Wirtschaftshilfen für November und Dezember

Das Verfahren der regulären Auszahlung für die Novemberhilfen ist bereits am 12.01.2021 gestartet. Nun wird auch die Dezemberhilfe regulär ausgezahlt. Seit dem 05.01.2021 fließen bereits Abschlagszahlungen, bislang nach Angaben des BMWi 1,56 Mrd. EUR.

Förderung ohne Nachweise eines Verlustes

Das BMWi weist darauf hin, dass das europäische Beihilferecht eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu 1 Mio. EUR ohne konkrete Nachweise eines Verlustes erlaubt. Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts der schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, werde für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss von bis zu 75 Prozent des Monatsumsatzes aus dem Vorjahr auf dieser Grundlage gezahlt werden können.

Beschränkung für ungedeckte Fixkosten bei höherer Förderung

Weitergehende Zuschüsse zwischen 1 Mio. EUR und 4 Mio. EUR seien beihilferechtlich nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 möglich. Dies bedeutet, dass bei Anträgen zwischen 1 Mio. EUR und 4 Mio. EUR Antragsteller bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem jeweiligen Vorjahresmonat erhalten können, sofern Verluste in entsprechender Höhe geltend gemacht werden können. Es erfolgt somit wie bei den Überbrückungshilfen eine Beschränkung auf ungedeckte Fixkosten. Die Bundesregierung will sich zudem bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des Temporary Framework deutlich erhöht werden.

Wer ist antragsberechtigt für die außerordentliche Wirtschaftshilfe?

Antragsberechtigt sind direkt und indirekt betroffene Unternehmen.

Direkt betroffen sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die aufgrund der staatlichen Anordnung, Schließungsverordnung der Bundesländer aufgrund des Minister-Konferenz-Beschlusses vom 28.10.2020, den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels sind ebenfalls antragsberechtigt.

In einer Pressemitteilung des BMF vom 13.11.2020 wurde klargestellt, dass auch Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten als direkt betroffene Unternehmen antragsberechtigt sind. Damit ist sichergestellt, dass beispielsweise auch Pensionen, Jugendherbergen und Konzerthallen im Rahmen der geltenden Bestimmungen die Novemberhilfe beantragen können.

Indirekt betroffen sind Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen.

Darüber hinaus sind auch Unternehmen antragsberechtigt, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen. So wird auch Unternehmen geholfen, die mittelbar für ein Unternehmen tätig sind, das direkt von den Schließungsanordnungen betroffen ist. Das soll etwa vielen Unternehmen und Selbstständigen aus der Kultur- und Veranstaltungsbranche helfen, wie zum Beispiel Bühnenbauer, Beleuchter und Tontechnikern. Diese Unternehmen und Selbstständigen müssen dann zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen vom 28.10.2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent erleiden.

Auszahlung einer einmaligen Kostenpauschale

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausgezahlt. Dabei geht es insbesondere um die Fixkosten. Fixkosten die trotz den temporären Schließung anfallen. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu gestalten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert bzw. pauschaliert. Bezugspunkt ist daher der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November und Dezember 2019. Die Bundesregierung spricht technisch von Wochenumsätzen, weil es rein theoretisch hätte sein können, dass Bund und Länder die Schließungen vor Ende des Jahres 2020 zurücknehmen.

Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes. Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Bei Erstattungsbeträgen über 1 Mio. EUR ist wie oben erwähnt die Beschränkung auf ungedeckte Fixkosten zu beachten.

Gastronomie und der Verkauf außer Haus

Gastronomen dürfen auch unter den strengen Corona-Regeln weiterhin Speisen außer Haus verkaufen. Die Novemberhilfe wird daher allein nach dem Umsatz berechnet, den ein Gastronomiebetrieb im November 20198 an den Restauranttischen erzielt hat. Berücksichtigt wird hierbei der volle Umsatzsteuersatz. Damit soll sichergestellt werden, dass die Laufkundschaft in einem unbegrenzten Umfang bedient werden kann, ohne dass sich dadurch ihr Anspruch verringert. Umsätze von mehr als 25 Prozent, die nicht Außerhausverkäufe sind, müssen angerechnet werden.

Ähnliches gilt auch für Hotels, die in diesem Monat noch Geschäftsreisende beherbergen dürfen. Solange sie damit nicht mehr als 25 Prozent des Umsatzes aus November 2019 erzielen, bleibt ihr Anspruch ungemindert.

Unterstützung für junge Unternehmen und Solo-Selbstständige

Für nach dem 31.10.2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Es kann auch der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Soloselbständige haben ein generelles Wahlrecht. Sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen. Damit kommt die Regierung etwa Musikern und Schauspieler entgegen, deren Einnahmen häufig schwanken und die im November 2019 gar keine Umsätze hatten.

Verrechnung mit anderen Hilfen

Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel dem Kurzarbeitergeld oder der Überbrückungshilfe, oder mit eventuellen späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet. Das gilt nicht für reine Liquiditätshilfen, wie zum Beispiel KfW-Kredite.

Beantragung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe

Die Anträge können bis zum 30.04.2021 über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Die Antragstellung erfolgt wie bei den Überbrückungshilfen grundsätzlich durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte.

Soloselbständige können allerdings bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 EUR unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein. Als Voraussetzung hierfür wird ein ELSTER-Zertifikat benötigt. Dieses dient der Anmeldung zum Direktantrag.

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