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Corona – Antragstellung für Überbrückungshilfe III Plus möglich (BMWi)

Seit dem 23.07.2021 können Erstanträge auf Überbrückungshilfe III Plus gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31.10.2021. Hierauf macht das BMWi aktuell aufmerksam.

Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe – „Restart-Prämie“ als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten.

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Überbrückungshilfe III – Verbesserung und Eigenkapitalzuschuss (BMF)

UPADTE: 15.04.2021 Verbesserung und Eigenkapitalzuschuss bei der Überbrückungshilfe III

Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen (Ziffer 8 des MPK-Beschlusses vom 23.03.2021).

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Änderungen bei der Neustarthilfe

Viele Soloselbstständige haben nur geringe Fixkosten. Die offiziellen FAQ zur Neustarthilfe wurden neu gefasst. Danach kann sie auch von Ein-Personen-Kapitalgesellschaften in Anspruch genommen werden. Außerdem können Anträge jetzt auch über prüfende Dritte gestellt werden.

Soloselbstständige und Kapitalgesellschaften mit einem Gesellschafter, so genannten Ein-Personen-Kapitalgesellschaften, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten. Anträge können seit dem 16.02.2021 gestellt werden. Details zur Neustarthilfe, zum Beispiel zur Anrechenbarkeit von Einnahmen und Umsätze, werden in den FAQ von BMF und BMWi erläutert.

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Vereinfachung für angeschlossene Gaststättenbetriebe bei November- und Dezemberhilfe

Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember vereinfacht. Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt. Hierauf hat sich die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Freistaat Bayern verständigt. Dies betrifft etwa die Brauereigaststätten, Vinotheken von Weingütern und Straußwirtschaften.

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Anpassung der Gewerbemiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown (OLG)

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist.

OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021 – 5 U 1782/20 – bisher noch nicht rechtskräftig

Sachverhalt: Die Beklagte, die einen Textileinzelhandel betreibt, hat die Miete für den Monat April 2020 unter Berufung darauf nicht gezahlt, dass sie in der Zeit vom 19.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 ihr Geschäft aufgrund der Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18.03.2020 bzw. 20.03.2020 nicht öffnen konnte. Sie ist der Ansicht, dass die Miete für den Zeitraum der Schließung auf „Null“ reduziert sei und beruft sich dabei auf einen Mangel des Mietobjektes (§536 BGB), hilfsweise auf die Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung (§ 326 BGB) und höchsthilfsweise auf eine Reduzierung der Miete im Wege der Anpassung des Mietvertrages nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§313 BGB).

Das Landgericht Chemnitz hat die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil zur Zahlung der vollständigen Miete verurteilt.

Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hatte vor dem OLG Dresden teilweise Erfolg:

Auf das Vorliegen eines Mangels des Mietobjekts kommt es nicht an. Darüber hinaus finden die Vorschriften der Unmöglichkeit keine Anwendung.

Allerdings ist infolge des Auftretens der Corona-Pandemie und der staatlichen Schließanordnung aus den Allgemeinverfügungen vom 18.03.2020 bzw. 20.03.2020 eine Störung der (großen) Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 Abs. 1 BGB des Mietvertrages vom 13. / 26.09.2013 eingetreten, welche eine Anpassung des Vertrages dahin auslöst, das die Kaltmiete für die Dauer der angeordneten Schließung auf die Hälfte reduziert wird.

Eine Reduzierung der Kaltmiete um 50% ist gerechtfertigt, weil keine der Parteien eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt oder sie vorhergesehen hat. Es ist daher im vorliegenden Fall angemessen, die damit verbundene Belastung gleichmäßig auf beide Parteien zu verteilen.

Hinweis: Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, gegen das Urteil kann das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden. Der Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor.

In einem weiteren Verfahren zur Kürzung der Gewerberaummiete während des Lockdown hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass der gewerbliche Mieter die Miete zu zahlen hat. Zwar könne die Mietzahlung aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage unzumutbar sein. Ob dies der Fall ist, müsse jedoch in jedem Einzelfall geprüft werden. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kann der Arbeitgeber einen Coronatest anordnen?

Ein Arbeitgeber hatte nach den Weihnachtsfeiertagen Corona-Schnelltests angeordnet. Vor dem Arbeitsgericht Offenbach klagte dagegen ein Arbeitnehmer.

Arbeitgeber haben während der Corona-Pandemie die Pflicht Schutzmaßnahmen im Betrieb zu veranlassen, um ihre Beschäftigten vor einer Infektion zu schützen. Deshalb ordnete ein Arbeitgeber nach den Weihnachtsferien für alle Arbeitnehmer einen Corona-Schnelltest an. Das Eilverfahren eines Arbeitnehmers, der ohne Corona-Schnelltest zur Arbeit wollte, blieb vor dem Arbeitsgericht Offenbach erfolglos.

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