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Gestaltungsmissbräuchliche Tilgung von Gesellschafterdarlehen aus Einlagen – FG Düsseldorf

Eine Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber einer Alleingesellschafterin anstelle eines Forderungsverzichts durch die Alleingesellschafterin kann einen Gestaltungsmissbrauch darstellen – FG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2021 – 7 K 101/18 K, G, F

Revision anhängig, BFH-Az. I R 11/22

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Kapitalgesellschaft, die Verbindlichkeiten gegenüber ihrer Muttergesellschaft hatte – teils aus Darlehen, teils aus einem Verrechnungskonto aus einem konzerninternen Intercompany Accounting System. Im Kalenderjahr 2011 leistete die Muttergesellschaft über das konzerninterne Intercompany Accounting System eine Einlage in die Kapitalrücklage der Klägerin. Taggleich wurden Verbindlichkeiten der Klägerin gegenüber der Muttergesellschaft in Höhe der Einzahlung in die Kapitalrücklage ausgebucht.

Das beklagte Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die getätigten Buchungen wirtschaftlich wie ein Forderungsverzicht anzusehen seien. Es liege eine Umgehung in form eines steuerlichen Gestaltungsmissbrauchs nach § 42 Abs. 2 AO vor. Das Finanzamt behandelte daher die getätigte Einlage – abzüglich eines Teils der Forderung, den das Finanzamt als werthaltig ansah – als Ertrag.

Die Klägerin trug dagegen u.a. vor, dass die Ersetzung von Fremdkapital durch Eigenkapital durch die Finanzierungsfreiheit des Gesellschafters gedeckt sei. Dabei sei nicht entscheidend, dass aufgrund der konzerninternen Buchungen keine tatsächlichen Zahlungsflüsse stattgefunden hätten.

Das Finanzgericht Düsseldorf sah aufgrund der besonderen Umstände des Falls die Voraussetzungen eines Missbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO als erfüllt an.

Die angemessene Gestaltung für das laut der Klägerin angestrebte Ziel einer Befreiung von ihrer Überschuldung wäre ein Forderungsverzicht gewesen. Denn gegenüber fremden Gläubigern haben nur unwesentliche Verbindlichkeiten bestanden.

Die lediglich buchhalterisch vollzogene Einlage und anschließende Tilgung der Verbindlichkeiten haben lediglich der Vermeidung der steuerlichen Folgen eines Verzichts auf die unstreitig im Wesentlichen nicht werthaltigen Forderungen gedient.

Außersteuerliche Gründe für die Gestaltung sind nicht erkennbar. Insbesondere ist das Ziel einer Verbesserung des Bilanzbildes der Klägerin nicht überzeugend, da die Klägerin im Jahr 2010 letztmalig aktiv am Wirtschaftsleben teilgenommen hat und sich seitdem in Abwicklung befindet.

Hinweis: Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die vom Gericht zugelassene Revision ist beim BFH unter Az. I R 11/22 anhängig.

Quelle: FG Düsseldorf, Newsletter März/April 2022; NWB Datenbank (il)

Verfahrensrechtliche Zweifel an der Höhe der von Säumniszuschläge (FG)

An der Höhe der ab dem Kalenderjahr 2019 entstandenen Säumniszuschläge bestehen verfahrensrechtliche Zweifel (FG Münster, Beschluss vom 16.12.2021 – 12 V 2684/21; Beschwerde zugelassen).

Zum Sachverhalt:

Die Antragstellerin entrichtete die fällige Grunderwerbssteuer verspätet im November 2019, wodurch Säumniszuschläge für drei Monate entstanden – die die Antragstellerin auch zahlte. Auf Antrag erließ das Finanzamt hierüber einen Abrechnungsbescheid. Hiergegen legte die Antragstellerin als Rechtsmittel den Einspruch ein und beantragte die Aufhebung der Vollziehung. Nach Ablehnung dieses Antrages durch das zuständige Finanzamt wandte sich die Antragstellerin an das Gericht und machte geltend, die Höhe der Säumniszuschläge sei im Hinblick auf die Zinshöhe ergangene Entscheidung des BVerfG vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 ebenfalls verfassungswidrig. Hierzu berief sie sich auf einen nicht veröffentlichten Beschluss des BFH vom 31.08.2021 – VII B 69/21.

Abweichend von diesem Beschluss sei die Vollziehung der Säumniszuschläge im Streitfall nicht hälftig, sondern vollständig aufzuheben.

Das Finanzamt wandte diesbezüglich ein, dass keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge bestünden. Sie wirkten als Druckmittel, dienten der Abgeltung von Verwaltungsaufwand und seien eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung. Ein fester Zinsanteil lasse sich nicht ermitteln. Die Entscheidung der BVerfG sei daher nicht auf Säumniszuschläge übertragbar.

Das FG Münster hob die Vollziehung des Abrechnungsbescheids über die Säumniszuschläge in vollem Umfang auf.

  • Die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge von 1% pro Monat erscheint zweifelhaft.
  • Nach dem von der Antragstellerin angeführten Beschluss des BVerfG vom 08.07.2021 sind Nachzahlungszinsen nach § 233a AO verfassungswidrig, soweit sie auf Verzinsungszeiträume ab 2014 entfallen. Allerdings gilt die verfassungswidrige Regelung bis 31.12.2018 fort.
  • Andere Verzinsungstatbestände bedürfen nach Auffassung der BVerfG einer eigenständigen verfassungsrechtlichen Wertung, wobei zu berücksichtigen ist, dass Steuerpflichtige im Bereich der Teilverzinsungstatbestände grundsätzlich die Wahl haben, ob sie den steuerlichen Zinssatz von 0,5% pro Monat hinnehmen oder sich die zur Tilgung der Steuerschuld erforderlichen Geldmittel anderweitig zu günstigeren Konditionen beschaffen.
  • In seinem von der Antragstellerin in das Verfahren eingebrachten Beschluss vom 31.08.2021 – IVV B 69/21 führt der BFH aus, dass die verfassungsrechtlichen Zweifel auf Säumniszuschläge übertragbar sind, soweit ihnen nicht die Funktionen eines Druckmittels, sondern eine zinsähnliche Funktion zukommt.
  • Da sich das Aussetzungsbegehren im dortigen Verfahren nur auf die hälftigen Säumniszuschläge beschränkt hat, hat der BFH keine Entscheidung über darüber hinaus gehende Beträge treffen müssen.
  • Nach Auffassung des 12. Senats des FG Münster kann die gesetzlich festgelegte Höhe der Säumniszuschläge nur insgesamt verfassungsgemäß oder verfassungswidrig sein, weil es keine Teil-Verfassungswidrigkeit in Bezug auf einen bestimmten Zweck einer Norm geben kann. Daher ist die Vollziehung der Säumniszuschläge in vollem Umfang aufzuheben.

Hinweis:

Das Finanzamt hat die vom Senat zugelassene Beschwerde eingelegt. Der Senat hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem BFH zur Entscheidung vorgelegt. Ein dortiges Aktenzeichen ist noch nicht bekannt. Der Volltext des Beschlusses ist auf der Homepage des FG Münster veröffentlicht.

Quelle: FG Münster, Newsletter Januar 2022 (il) / NWB Online-Nachricht vom Montag 17.01.2022

Haftung bei Forderungsabtretung (BFH-Urteil)

Haftung nach §13c UStG bei Forderungsabtretung

Bei der Haftung gem. §13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto – auf dem die abgetretenen Beträge vereinnahmt werden – nicht mehr frei verfügen kann, da eine erhebliche Überschreitung der Kreditlinie vorliegt und der Zessionar Belastungsbuchungen regelmäßig nicht durchführt.

BFH-Urteil vom 22.06.2021 – V R 16/20 – veröffentlicht am 14.10.2021

Wird eine Forderung abgetreten, haftet nach §13c UStG der neue Gläubiger für die Umsatzsteuer, sofern diese bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet wurde.

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Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der Flutkatastrophe (BMF-Kommentierung)

BMF-Kommentierung Pro. Rolf- Radeisen StB, Dipl.- Kfm.

Nachdem die Finanzverwaltung in den vergangenen Monaten schon diverse Billigkeitsregelungen aufgrund der Corona-Pandemie veröffentlicht hatte, sind nun auch verschiedene temporäre Vereinfachungen für die Umsatzsteuer wegen der Flutkatastrophe beschlossen worden.

Die rechtliche Problematik

Unternehmen können unmittelbar von der Flutkatastrophe betroffen sein, wenn sie in den betroffenen – zerstörten – Gebieten Deutschlands ansässig sind. Aber auch unterstützende Unternehmen müssen sich für Hilfsmaßnahmen mit den sich daraus ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Folgen auseinandersetzen. Insbesondere könnte hier die Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG oder die Versagung eines Vorsteuerabzugs für unmittelbar für unentgeltliche Wertabgaben erworbene Gegenstände in Betracht kommen. Um nachteilige Folgen – insbesondere für die unterstützenden Unternehmen – zu verhindern, hat die Finanzverwaltung für einen kurzen Zeitraum die Anwendung bestimmter Grundsätze des Umsatzsteuerrechts im Billigkeitswege außer Kraft gesetzt.

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Pfändung von Corona-Soforthilfe

FG Münster, Beschlüsse vom 29.05.2020, 11 V 1496/20 AO, und vom 08.06.2020, 11 V 1541/20 (Beschwerde jeweils zugelassen)

Ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) bietet dem Schuldner einen automatischen Pfändungsschutz von 1.178,59 EUR pro Kalendermonat. Doch was passiert, wenn die Corona-Soforthilfe auf ein solches Konto ausgezahlt wird? Kann der den Pfändungsschutz übersteigende Betrag gepfändet werden?

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