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Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der Flutkatastrophe (BMF-Kommentierung)

BMF-Kommentierung Pro. Rolf- Radeisen StB, Dipl.- Kfm.

Nachdem die Finanzverwaltung in den vergangenen Monaten schon diverse Billigkeitsregelungen aufgrund der Corona-Pandemie veröffentlicht hatte, sind nun auch verschiedene temporäre Vereinfachungen für die Umsatzsteuer wegen der Flutkatastrophe beschlossen worden.

Die rechtliche Problematik

Unternehmen können unmittelbar von der Flutkatastrophe betroffen sein, wenn sie in den betroffenen – zerstörten – Gebieten Deutschlands ansässig sind. Aber auch unterstützende Unternehmen müssen sich für Hilfsmaßnahmen mit den sich daraus ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Folgen auseinandersetzen. Insbesondere könnte hier die Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG oder die Versagung eines Vorsteuerabzugs für unmittelbar für unentgeltliche Wertabgaben erworbene Gegenstände in Betracht kommen. Um nachteilige Folgen – insbesondere für die unterstützenden Unternehmen – zu verhindern, hat die Finanzverwaltung für einen kurzen Zeitraum die Anwendung bestimmter Grundsätze des Umsatzsteuerrechts im Billigkeitswege außer Kraft gesetzt.

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Pfändung von Corona-Soforthilfe

FG Münster, Beschlüsse vom 29.05.2020, 11 V 1496/20 AO, und vom 08.06.2020, 11 V 1541/20 (Beschwerde jeweils zugelassen)

Ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) bietet dem Schuldner einen automatischen Pfändungsschutz von 1.178,59 EUR pro Kalendermonat. Doch was passiert, wenn die Corona-Soforthilfe auf ein solches Konto ausgezahlt wird? Kann der den Pfändungsschutz übersteigende Betrag gepfändet werden?

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Corona-Soforthilfen: Erfassung in den Steuererklärungen 2020

Bayrisches Landesamt für Steuern, Hinweise gemäß Online-Mitteilung vom 27.05.2020

Viele praxisrelevante Fragen im Zusammenhang mit den staatlichen Fördermaßnahmen anlässlich der Corona-Krise sind bisher leider noch ungeklärt. Für die Corona-Soforthilfen in Form von Zuschüssen liegen offizielle Angaben auf Länderebene vor, wie die umsatz- und ertragssteuerliche Behandlung vorzunehmen ist. Dies betrifft unterjährig die Erfassung in der Finanzbuchhaltung.

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Widerlegung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeuges

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 19.02.2020, 9 K 104/19; FG Hamburg, Urteil vom 11.12.2019, 2 K 10/19 (rkr.)

Nach gängiger Rechtsprechung spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung betriebliche Fahrzeuge , die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat gnutzt werden. In der Folge ist das betriebliche Fahrzeug auch beim zu versteuern. Doch der Anscheinsbeweis kann widerlegt werden.

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