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Haftung bei Forderungsabtretung (BFH-Urteil)

Haftung nach §13c UStG bei Forderungsabtretung

Bei der Haftung gem. §13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto – auf dem die abgetretenen Beträge vereinnahmt werden – nicht mehr frei verfügen kann, da eine erhebliche Überschreitung der Kreditlinie vorliegt und der Zessionar Belastungsbuchungen regelmäßig nicht durchführt.

BFH-Urteil vom 22.06.2021 – V R 16/20 – veröffentlicht am 14.10.2021

Wird eine Forderung abgetreten, haftet nach §13c UStG der neue Gläubiger für die Umsatzsteuer, sofern diese bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet wurde.

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Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der Flutkatastrophe (BMF-Kommentierung)

BMF-Kommentierung Pro. Rolf- Radeisen StB, Dipl.- Kfm.

Nachdem die Finanzverwaltung in den vergangenen Monaten schon diverse Billigkeitsregelungen aufgrund der Corona-Pandemie veröffentlicht hatte, sind nun auch verschiedene temporäre Vereinfachungen für die Umsatzsteuer wegen der Flutkatastrophe beschlossen worden.

Die rechtliche Problematik

Unternehmen können unmittelbar von der Flutkatastrophe betroffen sein, wenn sie in den betroffenen – zerstörten – Gebieten Deutschlands ansässig sind. Aber auch unterstützende Unternehmen müssen sich für Hilfsmaßnahmen mit den sich daraus ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Folgen auseinandersetzen. Insbesondere könnte hier die Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG oder die Versagung eines Vorsteuerabzugs für unmittelbar für unentgeltliche Wertabgaben erworbene Gegenstände in Betracht kommen. Um nachteilige Folgen – insbesondere für die unterstützenden Unternehmen – zu verhindern, hat die Finanzverwaltung für einen kurzen Zeitraum die Anwendung bestimmter Grundsätze des Umsatzsteuerrechts im Billigkeitswege außer Kraft gesetzt.

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