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Überbrückungshilfe IV bis Juni 2022 verlängert

Unternehmen – die nach wie vor von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind – können seit dem 01.04.2022 Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz teil hierzu wie folgt mit:

Die bis Ende Juni 2022 verlängerte Überbrückungshilfe IV ist inhaltlich unverändert zu Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis März 2022. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe IV sind Unternehmen – die bedingt durch Corona einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% zu verzeichnen haben – antragsberechtigt.

Unternehmen, die bereits die Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis März 2022 erhalten haben, und weitere Hilfen vom Staat benötigen, können die Förderung für die Verlängerungsmonate April bis Juni 2022 einfach über einen Änderungsantrag erhalten. Alle Unternehmen, die bislang noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe IV gestellt haben, können jetzt einen Erstantrag für die volle Förderperiode Januar bis Juni 2022 stellen.

Verlängert wird auch die Neustarthilfe 2022 für Soloselbständige. Für den Zeitraum April bis Juni 2022 könnten Soloselbständige – deren Umsatz durch Corona weiterhin eingeschränkt ist – damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung vom Staat erhalten. Die Antragsstellung in der Neustarthilfe 2022 für das 2. Quartal 2022 ist voraussichtlich Mitte April 2022 möglich.

Hinweise:

Das das Temporary Framework als beihilferechtlicher Rahmen der Überbrückungshilfe Ende Juni ausläuft, können Erst- und Änderungsanträge zur Inanspruchnahme der verlängerten Förderung nur bis zum 15.06.2022 gestellt werden. Der 15.06.2022 ist auch der Stichtag zur Ausübung des Wahlrechts zwischen der Überbrückungshilfe IV und der Neustarthilfe 2022. Das Wahlrecht zum Wechsel zwischen beiden Programmen steht voraussichtlich ab Mai 2022 zur Verfügung. Unternehmen und Soloselbständige – die von einem in das andere Programm wechseln möchten, werden gebeten, dies rechtzeitig in die Wege zu leiten.

Überbrückungshilfe IV nur bei durch Corona bedingten Umsatzeinbrüchen:

Infolge der russischen Kriegshandlungen gegen die Ukraine und der als Reaktion darauf von den westlichen Staaten gegen Russland verhängten Sanktionen ergeben sich weitreichende Auswirkungen auch für die deutsche Wirtschaft. Durch den Zusammenbruch wirtschaftlicher und logistischer Strukturen – sowie durch direkte oder indirekte Sanktionsbetroffenheit – muss eine Vielzahl von Unternehmen hohe Umsatzeinbrüche in Kauf nehmen. Erwartungsgemäß könnte angesichts dieser Effekte ein Anreiz für Unternehmen entstehen, Überbrückungshilfe zu beantragen. Eine Fördermöglichkeit zur Kompensation von durch die gegen Russland verhängten Sanktionen verursachten Einbußen besteht im Rahmen der Überbrückungshilfe IV jedoch ausdrücklich nicht.

Es gilt nach wie vor das Kriterium ein durch Corona bedingter Umsatzeinbruch von mindestens 30% als Voraussetzung für eine Antragsberechtigung.

Quelle: BMWi Pressemitteilung vom 01.04.2022