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BMF-Mitteilung vom 29.10.2020 – Neue Corona-Hilfen in Aussicht gestellt

Der partielle Lockdown ab dem 02,11.2020 bis vorerst Ende November 2020 wird viele Unternehmen und Selbständige wirtschaftlich treffen. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium planen daher eine Erweiterung der bestehenden finanziellen Hilfsangebote.

Praxis-Info

Außerordentliche Wirtschaftshilfe

Ausbezahlt werden soll eine einmalige Kostenpauschale als Wirtschaftshilfe für Unternehmen, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt wird bzw. aufgrund bereits bestehender Anordnung untersagt ist. Gedeckt werden sollen damit die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung des Unternehmensanfallen. Bezugspunkt für die Kostenpauschale ist der durchschnittliche wöchentliche Umsatz vom November 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten. Gezahlt wird die Kostenpauschale für jede angeordnete Lockdown-Woche.

Um nicht in eine detaillierte und sehr komplexe Kostenrechnung einsteigen zu müssen, werden die Fixkosten also pauschaliert. Dabei gibt das Beihilferecht der Europäischen Union bestimmte Grenzen vor. Daher werden die entsprechenden Prozentsätze für größere Unternehmen nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen behilferechtlichen Vorgaben der EU ermittelt.

Praxishinweise

Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe , oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet. Das bedeutet, anderweitige Hilfen für den Zeitraum werden vom Erstattungsbetrag abgezogen.

Für junge Unternehmen, die erst nach dem November 2019 gegründet wurden, wird ein Vergleich mit den Umsätzen vom Oktober 2020 herangezogen.

Solo-Selbständige haben ein Wahlrecht: Sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen.

Die Anträge sollen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden können (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).

Unterstützungsmaßnahmen für diejenigen Unternehmen, die indirekt, aber in vergleichbarer Weise durch die Lockdown-Anordnungen betroffen sind, befinden sich in Klärung.

KfW-Schnellkredite

Gleichzeitig wird interessierten kleinen Unternehmen eine zusätzliche Hilfe über Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung gestellt. Der KfW-Schnellkredit soll nun auch für Solo-Selbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten offenstehen.

Über die Hausbanken können die Unternehmen diese KfW-Schnellkredite mit einer Höhe von bis zu 300.000 Euro beantragen, abhängig vom im Jahre 2019 erzielten Umsatz. Eine Kreditrisikoprüfung findet nicht statt. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

Überbrückungshilfe

Schließlich werden die Überbrückungshilfen, als Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten seit Juli 2020, an die veränderte Situation angepasst. Die Überbrückungshilfe wird dabei für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 – als Überbrückungshilfe III – verlängert und Konditionen verbessert. Denn es ist zu erwarten, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebs hinnehmen müssen. Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.