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Bayrisches Landesamt für Steuern, Hinweise gemäß Online-Mitteilung vom 27.05.2020

Viele praxisrelevante Fragen im Zusammenhang mit den staatlichen Fördermaßnahmen anlässlich der Corona-Krise sind bisher leider noch ungeklärt. Für die Corona-Soforthilfen in Form von Zuschüssen liegen offizielle Angaben auf Länderebene vor, wie die umsatz- und ertragssteuerliche Behandlung vorzunehmen ist. Dies betrifft unterjährig die Erfassung in der Finanzbuchhaltung.

Mit dem „Corona-Soforthilfe-Programm“ konnten Solo-Selbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte finanzielle Hilfen in Form von Zuschüssen beantragen, die nicht zurückzuzahlen sind, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt waren. Für die Anspruchsberechtigten mussten nachweislich erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten infolge der Corona-Pandemie eingetreten sein. Eine Viezahl von Unternehmen, so insbesondere zum Beispiel die stark betroffene Tourismuswirtschaft, hat die Zuschüsse bereits als temporär begrenzte Liquiditätshilfe erhalten.

Bezüglich der Fragen zur umsatzsteuerlichen und ertragssteuerlichen Behandlung der gewährten Corona-Soforthilfen liegen jetzt offizielle Informationen des Bayrisches Landesamtes für Steuern (BayLfSt) vor.

Das Bayrische Landesamt für Steuern hat festgestellt, dass insoweit umsatzsteuerrechtlich echte nichtsteuerbare Zuschüsse aus öffentlichen Kassen vorliegen, die weder in der Umsatzsteuer-Voranmeldung noch in den Umsatzsteuer-Jahreserklärungen anzugeben sind. Im Rahmen der offenbar bundeseinheitlichen abgestimmten Auffassung des Bayrischen Landesamtes für Steuern wird ausdrücklich betont, dass in Fällen dieser Art kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vorliegen kann. Eine irgendwie geartete Leistung der begünstigten Unternehmen sei auch nicht erkennbar. Diese Zuschüsse seien auch nicht in den Kennziffern Nr. 45 („Übrige nicht steuerbare Umsätze, deren Leistungsort nicht im Inland liegt“ und Nr. 48 („Steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug“) der Umsatzsteuererklärungen einzutragen. Ebenso scheidet eine Einbeziehung in die Kleinunternehmerregelung (§19 UStG) aus.

Mit Wirkung für die Einkommen- und Körperschaftsteuer geht das Bayrische Landesamt für Steuern davon aus, dass die Soforthilfe eine steuerpflichtige Betriebseinnahme darstellt und somit auch für das Kalenderjahr 2020 zu deklarieren ist. Hierzu verweisen wir auf die Online-Mitteilung vom 27.05.2020 . Ob diese Aussage uneingeschränkt wirksam sein kann, ist nach Hinweisen von Henkel im Touristik-Branchendienst SRTour Nr. 7/2020 derzeit allerdings noch offen. Denn ausschlagegebend für die gewinnwirksame Erfassung als Briebseinnahme sollte die Verwendung der Mittel sein. In Nordrhein-Westfalen (NRW) durfte zum Beispiel ein Betrag von 2.000 EUR einmalig zur Finanzierung des Lebensunterhaltes verwendet werden. Bei Steuerpflichtigen, die der Körperschaftssteuer unterliegen, würde wiederum eine Aufteilung nach Maßgabe der betrieblichen oder privaten Nutzung ausscheiden, weil insoweit kein privater Bereich existiert.

Praxishinweise:

Ist eine private Mittelverwendung ausgeschlossen, wäre zu prüfen, ob ein Zusammenhang mit nichtabziehbaren Betriebsausgaben besteht oder ob die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens finanziert wurde. Dies könnte zur Folge haben, dass eine Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Betracht zu ziehen ist.

Besonders wichtig ist, dass die Angaben bei der Beantragung des Zuschusses richtig und vollständig gemacht wurden und einer Überprüfung der Finanzbehörden standhalten. Bei einer Zuwiderhandlung muss nicht nur mit einer Rückforderung, sondern gegebenfalls auch mit strafrechtlichen Sanktionen gerechnet werden. Um Missbrauch aufzudecken, wird dem Vernehmen nach in der Finanzverwaltung aktuelle eine Task Force eingerichtet, die sich ausschließlich auf die Prüfung beschränken wird, ob die Voraussetzungen der Zuschussgewährung vorgelegen haben. Hier erfahren Sie mehr zum sog. Subventionsbetrug siehe hier.

Hinsichtlich der Umsatzsteuer sei noch darauf hingewiesen, dass auch eine Anleitung für durch die Corona-Pandemie betroffene Unternehmen verfügbar ist, nach der die Beantragung der Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden kann.