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Fehlerhafte Rechnungen – unter anderem bei Pflichtangaben – dürfen in den meisten Fällen berichtigt werden.

Es ist schon ärgerlich für den Steuerpflichtigen wenn eine fehlerhafte Rechnung – insbesondere durch falsche Pflichtangaben – nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. In den meisten Fällen dürfen dann Rechnungen korrigiert werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Rechnungsaussteller die Rechnung korrigiert. Daher ist es auch erforderlich, dass sich beide Unternehmer verständigen, um einheitlich vorzugehen. Andernfalls riskiert der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug und der leistende Unternehmer bleibt zur Abgabe der Steuer trotzdem verpflichtet.

Die Folgen einer fehlerhaften Rechnung

Folgende Fehler führen zur einer höheren Umsatzsteuer:

  • Für eine steuerpflichtige Leistung wird infolge eines Rechnungsfehlers eine höhere Umsatzsteuer ausgewiesen.
  • Steuerfreie Leistungen wurden der Umsatzsteuer unterworfen.
  • Nicht steuerbare Leistungen werden umsatzversteuert – zum Beispiel: unentgeltliche Leistungen, Leistungen im Ausland, Geschäftsveräußerungen
  • Nicht steuerpflichtige Leistungen – wie Ausfuhren oder Vermietungen – werden umsatzversteuert.

Die Konsequenz ist, dass zu hoch ausgewiesene Steuer wird vom Unternehmer geschuldet, obwohl der Leistungsempfänger diese Steuer nicht als Vorsteuer abziehen darf.

Wenn Fehler zu einer niedrigeren Umsatzsteuer führen – zum Beispiel: wenn ein Unternehmer für eine Lieferung die Steuer mit 7% berechnet – obwohl er hierfür eine Steuer von 19% schuldet – muss der Rechnungsaussteller dennoch die Steuer von 19% aus dem geforderten Zahlungsbetrag entrichten. Der Rechnungsempfänger hingegen kann nur eine Vorsteuerabzug von 7% geltend machen.

In beiden Fällen – bei zu hohem oder zu niedrigerem Steuerausweis – können Rechnungen berichtigt werden.

Die Korrektur fehlerhafter Rechnungen

Fehlerhafte Rechnungen können berichtigt werden. Dabei ist Folgendes zu beachten:

  • Die Berichtigung ist beim Finanzamt des Umsatzsteuerzahlers zu beantragen. Dabei ist insbesondere der Rechnungsempfänger zu benennen.
  • Der leistende Unternehmer muss die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückzahlen.
  • Der Rechnungsempfänger darf keine Vorsteuer geltend gemacht haben bzw. muss diese dem zuständigen Finanzamt zurückerstattet haben.
  • Die Umsatzsteuer kann gekürzt werden, wenn das Finanzamt des Umsatzsteuerzahlers seine Zustimmung erteilt hat.

Bußgeldvorschriften bei nicht ordnungsgemäßer Rechnungsstellung

Verstöße gegen die ordnungsgemäße Erstellung von Rechnungen können zu Bußgeldern in unterschiedlicher Höhe führen. Die Bußgelder reichen von 500 EUR bis zu 5.000 EUR.

Unvollständige – später korrigierte Rechnung

Fehlt in der Rechnung eine erforderliche Angabe – zum Beispiel: das Datum, die Leistungsbezeichnung, die Anschrift – kann die Rechnung vom Aussteller berichtigt werden. Dann ist auch der Vorsteuerabzug möglich.

Wichtig ist auch der Zeitpunkt, wann die Vorsteuer geltend gemacht werden darf. Kann rückwirkend korrigiert werden, fallen keine Nachforderungszinsen an.

Berichtigungsfähige Rechnung

Laut BFH – Urteil vom 20.10.2016 V R 26/15 – kann eine Rechnung rückwirkend berichtigt werden, wenn eine sogenannte „berichtigungsfähige“ Rechnung vorliegt. Dies ist nur der Fall, wenn die Rechnung folgende Angaben enthält:

  • den Aussteller der Rechnung
  • den Leistungsempfänger
  • eine Leistungsbeschreibung
  • Angaben zum Entgelt
  • die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer

Diese Angaben dürfen in der Rechnung allerdings nur in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sein, dass sie fehlenden Angaben nicht gleichstehen. Bei einer Korrektur findet hier keine Verzinsung statt. Mögliche Berichtigungen wären danach:

  • Vervollständigung einer Anschrift
  • genaue Bezeichnung des Leistenden bzw. Leistungsempfängers
  • Nachholung der Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-ID) oder Steuernummer
  • Nachholung einer Rechnungsnummer
  • hinreichende Angaben zur Art der erbrachten Leistung

Die Berichtigung muss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht erfolgt sein.

Nicht berichtigungsfähige Rechnung

Werden Berichtigungen im Rahmen eines unberechtigten Steuerausweises berichtigt, kann keine Rückwirkung erreicht werden.

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