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Der Firmenwagen ist ein Handwerkerfahrzeug. Was ist bei der Privatnutzung zu beachten?

Wann kann das Finanzamt eine private Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen annehmen? Der BFH hat im Fall eines zweisitzigen Handwerkerfahrzeuges entschieden, das nur nach Feststellungen im Einzelfall von einer Privatnutzung ausgegangen und die 1-%-Regelung angesetzt werden kann. Zudem ging der BFH auf die Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei Lücken in der Abfolge von Rechnungsnummern ein.

Mit Beschluss vom 31.05.2023 – AZ X B 111/22 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Privatnutzung eines Firmenwagen – speziell eines Handerfahrzeuges – durch die Anwendung der 1-%-Regelung nur bei entsprechender Einzelfestsetzstellung angesetzt werden kann.

Die mangelnde Vollständigkeit der Ausgangsrechnungen kann jedoch im Einzelfall eine Schätzungsbefugnis begründen.

Zur Sachlage im Streitfall:

Der Kläger betreibt einen Hausmeisterservice als Einzelunternehmer. Zu seinem Betriebsvermögen gehörten in den Streitjahren ein Mercedes-Benz-Vito und ein Multicar M26 – ein Kleinst-LKW.

Ein weiteres Fahrzeug im Privatvermögen besaß er nicht. Das Finanzamt (FA) ging daher davon aus, dass der Mercedes-Benz-Vito vom Kläger auch privat genutzt wird, und versteuerte die Privatnutzung des Fahrzeuges im Rahmen der 1-%-Regelung.

Das Finanzgericht (FG) traf im Hinblick auf die Eigenschaften des Mercedes-Benz-Vito die Feststellung, dass es sich um ein zweisitziges Fahrzeug gehandelt habe, das keine Einrichtungen zu betrieblichen Zwecken – wie zum Beispiel fest eingebaute Regale und Fächer für Fahrzeuge – aufwies.

Das FG kam daher zum Ergebnis, dass das Fahrzeug grundsätzlich auch privat genutzt werden könne und mangels eines weiteren Kfz im Privatvermögen sowie angesichts des ländlichen Wohnsitzes des Klägers von einer Privatnutzung auszugehen ist.

Es wies daher die Klage ab. Auch der BFH wies die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ab.

Versteuerung der privaten Kfz-Nutzung

Die Nutzung eines betrieblichen Firmenwagens für private Zwecke stellt eine Entnahme dar, welche gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG grundsätzlich mit einem Teilwert anzusetzen ist.

Bei einer privaten Kfz-Nutzung ist ein Fahrtenbuch zu führen, anhand dessen die privaten und betrieblichen Fahrten aufgezeichnet und die Kosten entsprechend aufgeteilt werden können.

Aus Vereinfachungsgründen kann die Ermittlung des privaten Kfz-Anteils auch anhand der Sonderreglung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG festgestellt werden, wenn das Fahrzeug zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird.

Bei dieser ist für jeden Kalendermonat der Privatnutzung 1% des inländischen Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattung und einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen.

Für die private Nutzung von Elektro- und Hybridfahrzeugen kann der private Nutzungsanteil auf lediglich 0,25% bzw. 0,5% beschränkt werden.

Anwendung der Grundsätze auf den Streitfall

Nach Ansicht des BFH hat das FG im Streitfall nicht rechtsfehlerhaft entschieden, dass das betriebliche Fahrzeug privat genutzt wurde. Daher war die 1-%-Regelung zur Ermittlung des Entnahmewerts anzuwenden.

Der Kläger trug außerdem vor, dass das Fehlen fortlaufender Rechnungsnummern eine vom Finanzamt vorgenommene Hinzuschätzung nicht rechtfertigen könne.

Der BFH stellte diesbezüglich jedoch fest, dass der nach Hinzuschätzung des Finanzamtes ermittelte Gesamtgewinn grundsätzlich durch einen Hausmeisterservice erzielt werden könne. Die entsprechende Hinzuschätzung durch Ansatz des Entnahmewerts hat das Finanzamt daher nach Auffassung des BFH zu Recht vorgenommen.

Praxishinweis:

Der Ansatz der privaten Kfz-Nutzung ist ein in Betriebsprüfungen häufig auftretendes Streitthema. Wir kein oder kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt, erfolgt die Ermittlung des privaten Nutzungsanteils anhand der 1-%-Regelung.

Übersteigt der so ermittelte pauschale Nutzungswert die tatsächlich für das Fahrzeug entstandenen Gesamtkosten, kann der Entnahmewert jedoch auf die tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt werden.

BFH-Beschluss vom 31.05.2023 – X B 111/22

Quelle: Deubner – Redaktion Steuern vom 27.06.2023

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