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Das BMF hat mit Datum vom 13.10.2023 eine Nichtbeanstandungsregelung für die Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2023 veröffentlicht.

BMF, Schreiben vom 13.10.2023 – IV D 2 – S 0313/20/10002:010

Die Finanzverwaltung hat nunmehr eine Nichtbeanstandungsregelung bei der Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2023 getroffen.

EU-Taxameter und Wegstreckenzähler

Für ein EU-Taxameter und Wegstreckenzähler ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung wurde in einem aktuellen BMF-Schreiben nun Stellung gezogen. Demnach gilt, dass technisch notwendige Anpassungen und Aufrüstungen umgehend durchzuführen sind. Die rechtlichen Voraussetzungen sind unverzüglich zu erfüllen.

Nichtbeanstandungsregelung

Doch zur Umsetzung einer flächendeckenden Aufrüstung wird nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungsgeräte noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, allerdings nur begrenzt bis zum 31.12.2025 – dann sollten die Voraussetzungen erfüllt sein.

Wichtig ist aber, dass die Finanzverwaltung darauf hinweist, dass die Belegausgabepflicht nach § 146a Abs. 2 AO davon unberührt bleibt.

Digitale Schnittstelle

Die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler – DSFinV-TW – findet bis zur Implementierung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung – längstens für den Zeitraum der Nichtbeanstandung – keine Anwendung. Auch die Meldeverpflichtung nach § 9 Abs. 3 KassenSichV für die Inanspruchnahme der Übergangsregelung für EU-Taxameter mit INSIKA-Technologie findet bis längstens für den Zeitraum der Nichtanwendung keine Anwendung.

Bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit ist von der Mitteilung nach § 146a Abs. 4 AO abzusehen.

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