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Umsatzsteuer: Wer darf beim Finanzamt einen Antrag auf Wechsel von der Soll- zur Ist-Besteuerung stellen?

Die Ist-Besteuerung in der Umsatzsteuer ist die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten. Wer darf sie in Anspruch nehmen?

Unternehmen müssen sich bei die Umsatzsteuer zwischen der Soll- und Ist-Besteuerung entscheiden. Bei der Soll-Besteuerung werden die Umsätze nach vereinbarten Entgelten besteuert. Hier besteht der Nachteil, dass das Unternehmen die Umsatzsteuer in der Regel vorfinanzieren muss. Das Unternehmen ist verpflichtet, die Umsatzsteuer mit dem Voranmeldungszeitraum abzuführen, in dem es die Rechnung gestellt hat, auch dann wenn die Kunden ihre Rechnung noch nicht bezahlt haben. Dies kann die Liquidität des Unternehmens beeinflussen.

Wer kann nun einen Antrag auf Ist-Besteuerung beim Finanzamt stellen?

Damit dem Antrag des Unternehmens auf Ist-Besteuerung stattgegeben werden kann, werden folgende Voraussetzungen geprüft.

  • Gesamtumsatz
  • Befreiung von der Buchführungspflicht
  • Freiberufliche Tätigkeit

Bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten muss das Unternehmen die Umsatzsteuer nicht vorfinanzieren. Diese ist erst abzuführen, wenn die Kunden ihre Rechnung bezahlt haben. Jedoch darf nicht jedes Unternehmen diese Form der Besteuerung in Anspruch nehmen.

Auf Antrag des Unternehmens gestattet das zuständige Finanzamt die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten nur,

  • wenn der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 600.000 EUR betragen (definiert ist der Gesamtumsatz in § 19 Abs. 3 UStG) oder
  • wenn der Unternehmer / die Unternehmerin von der Verpflichtung, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu zu machen, nach § 148 AObefreit ist oder
  • Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufes (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 UStG) erzielt.

Gesamtumsatz nach § 19 Abs. 3 UStG

Zum Gesamtumsatz gehören auch:

  • die Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 5 UStG schuldet
  • die private Verwendung von Gegenständen, die dem Unternehmen zugeordnet sind, aber nicht nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG steuerbar sind (= private Nutzung eines Gegenstandes, der dem umsatzsteuerlichen Unternehmen zugeordnet und mangels Vorsteuerabzug nicht steuerbar ist)
  • die Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 UStG – Buchst. i, Nr. 9 Buchst. b und Nummer 11 – 29 – steuerfrei sind (damit gehören die meisten umsatzsteuerfreien Umsätze, die einen Vorsteuerabzug ausschließen, nicht zum Gesamtumsatz)
  • die Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 UStG – Buchst. a – h, § 4 Nr. 9 UStG Buchst. a und § 4 Nr. 10 UStG steuerfrei sind, wenn es um Hilfsumsätze handelt
  • die Umsätze des letzten Abnehmers für Lieferungen an den letzten Abnehmer in einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft nach § 25b Abs. 2 UStG

Danach sind Hilfsumsätze nicht in die Ermittlung des Gesamtumsatzes einzubeziehen. Hilfsumsätze sind Umsätze, die nicht den eigentlichen Gegenstand des Unternehmens bilden. Hierzu zählen zum Beispiel der Verkauf einer Maschine aus dem Anlagevermögen. Auch den Entnahme von Gegenständen aus dem Anlagevermögen eines Unternehmens gehört dazu.

Bei der nicht-gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen gehört der Verkauf eines Objektes nicht zum Gesamtumsatz. Wesentlich ist, dass die meisten umsatzsteuerfreien Umsätze, die einen Vorsteuerabzug ausschließen, nicht zum Gesamtumsatz gehören. So gehören zum Beispiel alle heilberuflichen Umsätze, die nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind, nicht zum Gesamtumsatz.

Berechtigte Unternehmen und Umsatzgrenze

Für die Umsätze aus einer freiberuflichen Tätigkeit als Angehöriger – § 18 EStG – eines freien Berufes kann die Ist-Besteuerung beantragt werden. Hier spielt es keine Rolle, wie hoch die Umsätze sind. Führt der Angehörige eines freien Berufes darüber hinaus noch Umsätze aus, die nicht zu seiner freiberuflichen Tätigkeit gehören, kann er die Ist-Besteuerung nur für diesen Teilbereich beantragen, wenn der Gesamtumsatz (einschließlich der Umsätze aus seiner freiberuflichen Tätigkeit) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 600.000 EUR betragen hat.

Aber!

Die Umsätze aus der Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufes gehören nicht immer zu Gesamtumsatz. Die Zuordnung hängt vielmehr davon ab, ob die Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 UStG erfüllt sind. Da die meisten umsatzsteuerfreien Umsätze – die den Vorsteuerabzug ausschließen – nicht zum Gesamtumsatz gehören, werden sie nicht erfasst.

Hinweis: Voraussichtliche Änderung des Grenzwertes zur Soll-Besteuerung

Der zurzeit vorliegende vorliegende Entwurf des Wachstumschancengesetzes sieht ab dem 01.01.2024 eine Erhöhung des Grenzwertes von 600.000 EUR auf 800.000 EUR vor.

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