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Haftung nach §13c UStG bei Forderungsabtretung

Bei der Haftung gem. §13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto – auf dem die abgetretenen Beträge vereinnahmt werden – nicht mehr frei verfügen kann, da eine erhebliche Überschreitung der Kreditlinie vorliegt und der Zessionar Belastungsbuchungen regelmäßig nicht durchführt.

BFH-Urteil vom 22.06.2021 – V R 16/20 – veröffentlicht am 14.10.2021

Wird eine Forderung abgetreten, haftet nach §13c UStG der neue Gläubiger für die Umsatzsteuer, sofern diese bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet wurde.

Sachverhalt

Die Klägerin ist eine Bank, bei der eine GmbH Kontokorrentkonten unterhielt. Auf diesen Konten gingen Zahlungen aus Ausgangsrechnungen der GmbH aus den Voranmeldungszeiträumen Juli und August 2007 ein, die diese zuvor an die Bank (Klägerin) abgetreten hatte. Die Konten waren regelmäßig über die vereinbarte Kreditlinie hinaus belastet. Die GmbH zahlte die Umsatzsteuer für Juli und August 2007 aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz nicht.

Das Finanzamt nahm die Bank nach §13c UStG für die in den Konten der GmbH eingegangenen Forderungen enthaltenden Umsatzsteuerbeträge für Juli und August 2007 in Haftung. Aufgrund der Kontenüberziehungen sind die Beträge als von der Klägerin vereinnahmt anzusehen.

Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, dass die Abtretung nicht offengelegt worden ist und deshalb der Haftungsbestand nicht greift. Ferner ist §13c UStG unverhältnismäßig und verstößt damit gegen höherrangiges Recht.

Die Klage hatte keinen Erfolg. – FG Münster, Urteil vom 23.04.2020 – 5 K 2400/17 U

Der BFH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen:

  • Die zwischen den Beteiligten streitigen Voraussetzungen der Steuerfestsetzung und der Vereinnahmung hat das Finanzgericht zutreffend bejaht.
  • Die von der GmbH für die Monate Juli und August 2007 angegebenen Voranmeldungen der GmbH führten gem. §168 Satz 1 AO zu Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Diese können Grundlage der Haftung nach §13c UStG sein.
  • Es liegt auch die für die Haftung erforderliche Vereinnahmung vor.
  • Der BFH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung den Begriff der Vereinnahmung i.S. von §13c Abs. 1 Satz 1 UStG nach den Kriterien ausgelegt, die für die Vereinnahmung nach §13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 und Buchst. b UStG gelten. Danach muss der Abtretungsempfänger eine Zahlung aus der abgetretenen Forderung erhalten (BFH-Urteil vom 20.03.2013 – IX R 11/12, Rz. 37), was auch im Rahmen einer sogenannten stillen Zession durch Gutschrift auf einem Konto erfolgen kann, das der Zedent beim Zessionar unterhält (BFH-Uretil vom 20.03.2013 – IX R 11/12, Rz. 50f). Entsprechend der Rechtsprechung zu §13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 und Buchstabe B UStG ist auch für die Vereinnahmung im Sinne von §13c Abs. 1 Satz 1 UStG maßgeblich, dass über die Gegenleistung – als den zu vereinnahmenden Betrag – wirtschaftlich verfügt werden kann.
  • Im hier vorliegenden Fall der Überweisung auf ein bei dem Zessionar debitorisch geführtes Konto des Zedenten kommt es für die Vereinnahmung im Sinne von §13c UStG nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Verfügungsmacht darauf an, ob der Zedent über dieses Konto bei der Gutschrift des Überweisungsbetrags in der Weise verfügungsberechtigt ist, dass er den Betrag der Gutschrift abheben oder für frei gewählte Überweisungen nutzen kann, oder der Zessionar eine ihm zustehende Rechtsmacht ausübt, dies zu verhindern.
  • Dach ist im Streitfall von einer Vereinnahmung auszugehen. Für das vom Zedenten bei der Klägerin debitorisch geführte Konto, auf dem abgetretenen Beträge vereinnahmt wurden, lag eine erhebliche Überschreitung der vereinbarten Kreditlinie vor. Die Klägerin führte Belastungsbuchungen in mehreren Fällen nicht durch. Aufgrund dieser Rechtsausübung ist in Bezug auf Gutschriften von Überweisungsbeträgen auf dem Konto GmbH von einer wirtschaftlichen Verfügungsmacht der Klägerin auszugehen. Wie das Finanzgericht somit zutreffend entschieden hat, konnte die GmbH über das Hauptkonto nicht mehr frei verfügen.
  • Es liegen auch die weiteren Haftungsvoraussetzungen des §13c UStG vor. Insbesondere hatte die Klägerin Forderungen aus den steuerpflichtigen Leistungen vereinnahmt, die mit den Voranmeldungen Juli und August 2007 versteuert wurden, wie sich aus der Anlage zum Haftungsbescheid ergibt.

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