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BGH-Beschluss vom 14.01.2021, IX ZB 12/20

Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag auf mehrere bestrittene Forderungen, muss er deren Bestand beweisen, soweit sie die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung belegen sollen. Eine Glaubhaftmachung der Forderungen reicht in diesem Fall – anders als bei mehreren Gläubigern – nicht aus.

PRAXIS-INFO

Die Corona-Pandemie geht nicht spurlos an den Forderungspositionen der Unternehmensbilanzen vorbei. So kommt der Kreditversicherer Atradius in seinem jährlichen Zahlungsmoralbarometer zu dem Schluss, dass sich im Jahr 2020 die Zahlungsfristen in Deutschland vervierfacht haben, während Zahlungsverzüge um 65% gegenüber dem Vorjahr angestiegen sind. Gleichzeitig bieten viele Unternehmen mehr Lieferantenkredite als vor der Pandemie an. Mit anderen Worten – das Forderungsvolumen steigt bei längeren Zahlungsfristen und verspäteten Zahlungen. Das IWW-Institut – Zahlungsindikator – kommt für das erste Halbjahr 2020 auf eine durchschnittliche Verzugsdauer von 10,82 Tagen.

Alle diese Zahlen beruhen dabei auf Erhebungen in der ersten Hälfte bzw. vom Sommer des Jahres 2020. Die Auswirkungen des zweiten Lockdowns, der mit Sicherheit nicht zu einer Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage beiträgt, sind somit noch nicht erfasst. Zugleich wurde die Insolvenzantragspflicht in Teilen noch bis zum 30.04.2021 ausgesetzt.

In dieser Lage ist es für Unternehmen wichtig, ihre Forderungen genau im Blick zu behalten und gegebenenfalls bei einem Anstieg des Forderungsvolumens einzelner Debitoren die Reißleine zu ziehen. Hier kommt ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs ins Spiel.

Ausgangsfall

Eine chinesische Vermögensverwaltungsgesellschaft erwarb Forderungen gegenüber der Schuldnerin in Höhe von rund 90 Mio. Euro. Aufgrund der vermeintlichen Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin beantragte die Vermögensverwaltungsgesellschaft die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Das Insolvenzgericht verwarf den Antrag als unzulässig.

Lösung

Auch vor dem BGH hatte die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg. Zu Recht hat das Beschwerdegericht ausgeführt, dass die von der Antragstellerin behaupteten, nicht titulierten Forderungen des vollen Beweises bedürfen, weil die Zulässigkeit des Eröffnungsantrags allein von ihrem Bestand abhängt. Bei nicht titulierten Forderungen trägt der Gläubiger die Beweislast für die Existenz der Forderungen, wenn die Insolvenz einzig auf diesen Forderungen beruht.

Im Ausgangsfall widersprach die Schuldnerin der Wirksamkeit der Forderungsabtretung, dem geltend gemachten Forderungsbestand und dessen Durchsetzbarkeit. Bei einigen Forderungen erhob die Schuldnerin zudem die Einrede der Verjährung. Da die Einwendungen und Einreden der Schuldnerin nicht ersichtlich unbegründet seien, ist die Existenz der Forderungen zunächst vor einem Prozessgericht zu entscheiden. Erst im Anschluss daran, kann das Insolvenzgericht über die Eröffnung des Insolvenzantrags befinden.

Praxishinweis

Der BGH-Beschluss macht deutlich, wie wichtig es ist, Forderungen auch wirklich substantiiert belegen zu können. Zugleich sind auch Verjährungsfristen im Blick zu behalten.

Im Umkehrschluss kann es in der aktuellen Corona-Lage aber auch dazu kommen, dass Gläubiger ihre Forderungen an Verwertungsgesellschaften abtreten. Wie der BGH-Beschluss zeigt, haben Schuldner hier die Möglichkeit, zunächst die Rechtmäßigkeit der Abtretung prüfen zu lassen. Des Weiteren trägt die Verwertungsgesellschaft die Beweislast für die Existenz der Forderung.

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