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Anwendungszeitpunkt der elektronischen Übermittlungspflicht

Das BMF hat zum Anwendungszeitpunkt der elektronischen Übermittlungspflicht des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung Stellung genommen.

BMF – Schreiben vom 17.09.2021 – IV A 5 – O 1561/19/10003 :005

Innerhalb eines Monats nach Eröffnung eines gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder einer freiberuflichen Tätigkeit müssen Steuerpflichtige dem zuständigen Finanzamt weitere Auskünfte über die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse erteilen.

§138 Absatz 1b Satz 1 und Absatz 4 der Abgabenordnung (AO)

Diese Auskünfte sind elektronisch nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz über eine amtlich bestimmte Schnittstelle zu übermitteln (§138 Absatz 1b Satz 2 AO), sofern das Finanzamt nicht zur Vermeidung unbilliger Härten die Auskunftserteilung nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck zulässt (§138 Absatz 1b Satz 3 AO).

Die erstmalige Anwendung des § 138 Absatz 1b Satz 2 AO wird durch ein im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes BMF-Schreiben bestimmt – Artikel 97 §27 Absatz 4 Satz 1 EGAO.

Die folgenden Fragebögen sind zur steuerlichen Erfassung ab dem genannten Zeitpunkt elektronisch nach Maßgabe des §138 Absatz 1b Satz 2 AO zu übermitteln, sofern die Auskunftserteilung nicht aufgrund eines Härtefalls nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck nach § 138 Absatz 1b Satz 3 AO zugelassen wurde.

Fragebogen zur steuerlichen Erfassung

Folgende Fragenbögen werden dabei unterscheiden:

  • Aufnahme einer gewerblichen, selbständigen (freiberuflichen) oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit – Einzelunternehmen
  • Gründung einer Personengesellschaft/-gemeinschaft
  • Gründung einer Kapitalgesellschaft bzw. Genossenschaft
  • Gründung einer Körperschaft nach ausländischen Recht
  • Gründung eines Vereins oder einer anderen Körperschaft des privaten Rechts im Sinne des §1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 KStG oder Aufnahme einer wirtschaftlichen / unternehmerischen Tätigkeit

Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des §138 Abs. 1b Satz 2 AO

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung

Die folgenden Fragebögen zur steuerlichen Erfassung sind ab dem genannten Zeitpunkt elektronisch zu übermitteln, sofern die Auskunftserteilung nicht aufgrund eines Härtefalls nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zugelassen wurde.

  • ab dem 01.01.2021
    • Aufnahme einer gewerblichen, selbständigen (freiberuflichen) oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit (Einzelunternehmen)
    • Gründung einer Personengesellschaft/-gemeinschaft
    • Gründung einer Kapitalgesellschaft bzw. Genossenschaft
  • ab dem 01.01.2022
    • Gründung einer Körperschaft nach ausländischen Recht

Elektronische Fragebögen zur steuerlichen Erfassung sowie weitere Informationen zur Übermittlung werden im Online-Finanzamt „Mein ELSTER“ unter www.elster.de zur Verfügung gestellt.

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