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Geringe Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebes rechtfertigen keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen (FG Münster, Urteil vom 09.03.2021 – 1 K 3085/17 E,G,U).

Sachverhalt: Die Klägerin betreibt einen griechischen Imbiss, dessen Gewinn sie in den streitgegenständlichen Veranlagungsjahren 2012 bis 2014 durch eine Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelte. Die erklärten Gewinne betrugen für die Streitjahre jeweils ca. 30.000 Euro. Zur Erfassung ihrer Bareinnahmen verwendete die Klägerin eine elektronische Registrierkasse, für die sie die täglichen Kassenabschnitte ordnungsgemäß aufbewahrte.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung führte der Prüfer zunächst eine Geldverkehrsrechnung durch, die lediglich geringfügige Unterdeckungen ergaben. Ferner stellte er fest, dass die Klägerin während des dreijährigen Prüfungszeitraums an insgesamt fünf Tagen einzelne Barumsätze nicht in den Kassenaufzeichnungen erfasst hatte. In der Gesamtsumme beliefen sich die nicht enthaltenen Beträge auf knapp 100 Euro. Darüber hinaus wurden an neun weiteren Tagen Kassenbewegungen um ein bis wenige Tage verspätet in der Kasse verbucht.

Aus diesen Gründen seien die Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäß und es bestehe eine Schätzungsbefugnis. Hierzu nahm der Prüfer eine Ausbeutelkalkulation für einen Teil des Warensortiments der Klägerin vor und schätzte im Übrigen anhand der amtlichen Rohgewinnaufschlagssätze. Dies führte im Ergebnis in etwa zu einer Verdreifachung der erklärten Gewinne.

Das Finanzgericht (FG) Münster gab der hiergegen eingereichten Klage statt.

  • Die Hinzuschätzungen sind insoweit rechtswidrig, als sie über den Betrag von knapp 100 Euro hinausgehen. Für darüberhinausgehende Hinzuschätzungen besteht keine Schätzungsbefugnis.
  • Die vom Betriebsprüfer festgestellten Kassenführungsmängel führen nicht dazu, dass die Aufzeichnungen der Klägerin insgesamt verworfen werden könnten.
  • Dies ergibt sich zum einen aus der geringen Häufigkeit der Mängel im Verhältnis zu den gesamten Geschäftsvorfällen, die das Finanzamt selbst mit 25.000 Euro bis 30.000 Euro pro Jahr geschätzt hat und zum anderen aus der geringen Gewinnauswirkung von weniger als 100 Euro. Auch die aufgrund dieser Mängel möglicherweise nicht gegebene Kassensturzfähigkeit beschränkt sich lediglich auf einzelne kurze Zeiträume.
  • Es besteht auch aus anderen Gründen kein Anlass , die sachliche Richtigkeit der Aufzeichnungen der Klägerin zu beanstanden. Die von ihr ermittelten Ergebnisse liegen innerhalb der amtlichen Richtsätze und die durchgeführten Geldverkehrsrechnungen führen lediglich zu Ergebnissen, die sich im Rahmen üblicher Unschärfen bewegen.
  • Schließlich reicht es die durchgeführte Ausbeutelkalkulationen nicht aus, um die sachliche Richtigkeit der ansonsten formell ordnungsgemäßen Aufzeichnungen zu erschüttern. An eine solche Kalkulation sind strenge Anforderungen zu stellen.
  • Vorliegend bestehen bereits große Unsicherheiten bei den Portionsgrößen, die der Prüfer nicht anhand repräsentativer Testkäufe belegt, sondern aufgrund angeblicher Erfahrungswerte geschätzt hat. Im Übrigen sind nicht alle Warengruppen kalkuliert worden, sodass es sich zum Teil um eine Richtsatzschätzung handelt.
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