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Digitalisierungsrichtlinie

Mit der Digitalisierungsrichtlinie wird ein erster Schritt in Richtung Digitalisierung des Gesellschaftsrechts gemacht. GmbH-Gründung künftig von zu Hause aus möglich?

Mit der Digitalisierungsrichtlinie gibt es ab dem 01.08.2022 die Möglichkeit zur (Bar-) Online-Gründung von GmbHs und UGs (haftungsbeschränkt),

Möglichkeit zur Online-Gründung durch die Digitalisierungsrichtlinie

Wer in Deutschland eine GmbH gründen möchte, muss dazu persönlich bei einem Notar erscheinen. Doch warum sollte man sich in einer Zeit, in der die Digitalisierung auf dem Vormarsch ist, Videokonferenzen in der Geschäftswelt nicht mehr wegzudenken sind, nicht auch online mit einem Notar treffen können?

Nach der sogenannten Digitalisierungsrichtlinie (EU-Richtlinie 2019/1151) müssen die EU-Mitglieder eine solche Online-Gründung von Kapitalgesellschaften bis spätestens 01.08.2022 ermöglichen. Der Bundestag hat ein entsprechendes Umsetzungsgesetz am 10.06.2021 verabschiedet („DiRUG“).

Das Gesetz hat bereits den Bundesrat passiert. Unternehmen und Gründer können daher ab dem 01.08.2022 bequem vom Büro oder von zu Hause aus eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) UG gründen.

Die virtuelle Einbindung des Notars

Ganz ohne Notar funktioniert es zum Schutz der Gründer sowie des Rechtsverkehrs vor Identitätsbetrug und Geldwäsche jedoch auch weiterhin nicht. Die Beurkundung kann allerdings künftig aber virtuell unter Verwendung eines von der Bundesnotarkammer bereitgestellten, besonders gesicherten Videokommunikationssystems stattfinden. Dabei werden aller erforderlichen Willenserklärungen über das Videokommunikationssystem beurkundet.

Zur Identifikation der Gesellschafter liest der Notar dabei zunächst die Daten aus einem elektronischen Identifikationsmittel aus. Bei deutschen Staatsbürgern ist das der Personalausweis mit sogenannter eID-Funktion; sämtliche seit 2017 ausgestellten Personalausweise verfügen über diese Online-Ausweisfunktion, die jedoch vorab einmalig von dem Inhaber des Dokuments aktiviert werden muss. Dies genügt dem Erfordernis der Unterschrift sämtlicher Gesellschafter aus § 2 Abs. 1 Satz 2 GmbHG. Darüber hinaus gleicht der Notar in der Videokonferenz das Lichtbild mit dem Videobild der beteiligten Personen ab, berät die Gründer wie bisher auch bei der Gestaltung des Gesellschaftervertrags und prüft deren Geschäftsfähigkeit oder Vertretungsbefugnisse. Zum Abschluss erfolgt die Unterzeichnung per qualifizierter elektronischer Signatur. Die Gründer können sich den „Online-Notar“ nicht frei aussuchen, sondern müssen einen Notar wählen, in dessen Amtsbereich sich etwa der künftige Gesellschaftssitz oder der Wohnsitz eines Gesellschafters befindet.

Ausblick und Einordnung

Die Neuregelungen sind ein Anfang, aber viele Wünsche bleiben noch offen. So ist eine Online-Gründung für andere Rechtsformen, zum Beispiel für eine Aktiengesellschaft (AG), nicht vorgesehen. Zudem umfasst die Beurkundungsmöglichkeit per Videokommunikation nur solche Beschlüsse, die mit der Gründung in einem engen Zusammenhang stehen. Eine nach Gründung zu beurkundende Kapitalerhöhung, sonstige Satzungsänderungen oder Umwandlungsvorgänge sind damit auch in Zukunft nicht per Videokonferenz mit dem Notar möglich. Auch eine sogenannte Sachgründung, das heißt die GmbH-Gründung durch Erbringen des Stammkapitals durch Sacheinlagen, ist im Rahmen der Online-Gründung nicht vorgesehen. Bei der Digitalisierung bleibt also Luft nach oben.

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