+49 (0)3904 . 8769910 info@bcf-unternehmensberatung.de

Ein Arbeitgeber hatte nach den Weihnachtsfeiertagen Corona-Schnelltests angeordnet. Vor dem Arbeitsgericht Offenbach klagte dagegen ein Arbeitnehmer.

Arbeitgeber haben während der Corona-Pandemie die Pflicht Schutzmaßnahmen im Betrieb zu veranlassen, um ihre Beschäftigten vor einer Infektion zu schützen. Deshalb ordnete ein Arbeitgeber nach den Weihnachtsferien für alle Arbeitnehmer einen Corona-Schnelltest an. Das Eilverfahren eines Arbeitnehmers, der ohne Corona-Schnelltest zur Arbeit wollte, blieb vor dem Arbeitsgericht Offenbach erfolglos.

Arbeitgeber sind verpflichtet, die Gesundheit ihrer Arbeitnehmer zu schützen. Aktuell bedeutet dies vor allem, dass sie einen effektiven Infektionsschutz vor dem Coronavirus im Betrieb gewährleisten müssen. Dazu gehören u.a. Hygienemaßnahmen, Abstand, Maskenpflicht oder die Anordnung eines Corona-Schnelltests.

Welche Schutzmaßnahmen darf der Arbeitgeber im Einzelnen ergreifen? Das richtet sich nach der aktuellen Gefährdungslage im Betrieb und führt immer wieder zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen. Im Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Offenbach scheitere ein Arbeitnehmer, der sich nicht testen lassen wollte. Er bestand auf eine Beschäftigung ohne den angeordneten Test.

Der Arbeitgeber verweigerte die Beschäftigung ohne Corona-Schnelltest

Das hessische Baustoffunternehmen hatte vor Weihnachten mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung beschlossen. In dieser wurden verpflichtende und kostenlose Corona-Schnelltests (PCR-Test) für alle Mitarbeiter an 18 Standorten des Unternehmens in Deutschland festgelegt, die nach den Weihnachtsferien an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Als sich mehrere Arbeitnehmer nach dem Ende der Ferien weigerten, den Test durchzuführen, verweigerte der Arbeitgeber den Zutritt zum Werksgelände.

Coronatest unverhältnismäßiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht?

Einer der Arbeitnehmer klage daraufhin im Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Offenbach. Er verlangte die Fortsetzung einer Arbeitstätigkeit, ohne einen entsprechenden Test durchführen zu müssen. Die Anweisung des Arbeitgebers, den Test durchzuführen, verstieß aus seiner Sicht gegen das Recht der Selbstbestimmung. Dies sei weder durch Weisungsrecht noch durch die Betriebsvereinbarung gedeckt. Der PCR-Test sei unverhältnismäßig, weil er einen invasiven Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bilde.

Gericht erkennt keine besondere Eilbedürftigkeit an

Die Richter des Arbeitsgerichts in Offenbach am Main wiesen den Antrag unter anderem jedoch auch schon deshalb zurück, weil der Arbeitnehmer die Eilbedürftigkeit einer sofortigen Entscheidung nicht ausreichend belegte. Für die Richter war ein besonders, eiliges Beschäftigungsinteresse nicht erkennbar. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

Gegen diese Entscheidung des Arbeitsgerichtes kann der Arbeitnehmer in Berufung gehen.

Hinweis: Arbeitsgericht Offenbach, Entscheidung vom 04.02.2021

Share This