+49 (0)3904 . 8769910 info@bcf-unternehmensberatung.de

Der Nachweis der betrieblichen und außerbetrieblichen Nutzung eines Firmenfahrzeuges im Rahmen von § 7g EStG kann nicht nur durch ein Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittelmittel geführt werden.

BFH-Urteil vom 15.07.2020, III R 62/19, veröffentlicht am 01.04.2021

Hintergrund dieser Entscheidung ist die Beanstandung eines Fahrtenbuches durch das Finanzamt.

Der Steuerpflichtige erzielte als Versicherungsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Kalenderjahr 2011 hatte er für die beabsichtigte Anschaffung eines betrieblichen Personenkraftwagens einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) gebildet.

Im Veranlagungsjahr 2014 schaffte er den PKW an und nahm die entsprechende Hinzurechnung und Kürzung vor. Bei der Gewinnermittlung bewertete er die private PKW-Nutzung nach der Fahrtenbuchmethode.

Allerdings beanstandete das Finanzamt die Fahrtenbücher als nicht ordnungsgemäß geführt. Es berücksichtigte daher den privaten Nutzungsanteil nicht mit nur 10%, sondern mit dem höheren Wert nach der 1%-Methode (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) und versagte dementsprechend die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages sowie die Sonderabschreibung.

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Es sei nicht feststellbar, das der Steuerpflichtige den PKW im Kalenderjahr 2014 zu mindestens 90% betrieblich genutzt habe. Eine Schätzung des privaten Nutzungsanteils auf weniger als 10% sei bei Verwerfung des Fahrtenbuchs ausgeschlossen. Der Ansatz der Privatnutzung nach der 1%-Regel gelte auch im Rahmen des § 7g EStG.

Nachweis der betrieblichen Nutzung nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen

Der BFH widerspricht dem FG. Die Sache wurde an das FG zurückverwiesen. Der Umfang einer nahezu ausschließlichen betrieblichen Nutzung von Fahrzeugen im Anwendungsbereich des § 7g EStG kann nicht nur mittels ordnungsgemäßer Fahrtenbücher nachgewiesen werden.

Betriebliche Nutzung zu 90%

Die Voraussetzung der ausschließlichen oder fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung im Rahmen des § 7g EStG erfordert sowohl bei der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages als auch bei der Sonderabschreibung eine betriebliche Nutzung von mindestens 90% (Entwurf des UntStRG 2008, BT-Drs. 16/4841, S. 52 und 53; zum IAB: BFH vom 06.04.2016, X R 28/14, BStBl II 2017, 302, Rz 29; BMF vom 20.11.2013, BStBl I 2013, 1493).

Kein Nachweis der betrieblichen Nutzung mit der 1%-Regel

Es ist bereits geklärt, dass der Nachweis einer ausschließlich betrieblichen Nutzung eines PKW jedenfalls nicht anhand der 1%-Regelung geführt werden kann. Denn ein Durchschnittswert in Höhe von monatlich 1% des Bruttolistenpreises entspricht in etwa einem Anteil der Privatnutzung von 20% bis 25% (BFH vom 03.01.2006, XI B 106/05, BFH/NV 2006, 1264). In dieser Entscheidung hat der BFH ausgeführt, der Nutzungsumfang könne im Regelfall durch ein Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Es blieb jedoch offen, auf welche andere Weise die tatsächliche Nutzung belegt werden kann. Nach einer Ansicht ist der Nachweis durch ein Fahrtenbuch zu führen (zum Beispiel Kratzsch, in Frotscher / Geurts, EStG § 7g Rz 48 und 89, der regelmäßig – aber nicht zwingend – den Nachweis durch ein Fahrtbuch verlangt). Nach anderer Auffassung enthält der § 7g EStG keine konkreten Vorgaben für den Nachweis, so dass auch andere Beweismittel herangezogen werden können (Schmidt / Kulosa, EStG 40. Aufl., § 7g Rz. 22). Die Finanzverwaltung verweist auf geeignete Unterlagen bzw. im Fall des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG (Fahrtenbuchmethode) auf das ordnungsgemäße Fahrtenbuch (BMF vom 26.08.2019, BStBl I 2019, 870, Rz 44).

BFH lässt auch andere Beweismittel zu

Der BFH schließt sich der Auffassung an, die den Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW nicht auf ordnungsgemäße Fahrtenbücher beschränkt. Der Nachweis kann, entsprechend der allgemeinen Sachaufklärungs-Grundsätze – auch durch andere Beweismittel geführt werden, wobei die Beteiligten zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung verpflichtet sind. Die Beschränkung der Beweismittel auf Belege oder ordnungsgemäße Fahrtenbücher zum Nachweis der privaten Nutzung von Kfz nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG ist auf § 7g ESt nicht übertragbar. Denn § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG betrifft nur die Bewertung der Entnahmen (BFH vom 20.11.2012, VIII R 31/09, BFH / NV 2013, 527, Rz 13). § 7g EStG regelt dagegen die Begünstigung des Investitionstätigkeit durch die Vorverlagerung von Abschreibungspotential und enthält damit einen grundlegend andersartigen Regelungsgegenstand.

Zurückweisung an das Finanzgericht

Das Finanzgericht hat somit in einem zweiten Rechtsgang im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu prüfen, ob ihm die vorgelegten Beweise eine hinreichend sichere Überzeugung dafür vermitteln, dass der Steuerpflichtige den PKW zu mindestens 90% betrieblich verwendet hat. Der Steuerpflichtige kann dazu im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht ergänzend zu den Fahrtenbüchern weitere Belege vorlegen, um die fast ausschließliche Nutzung des Fahrzeuges zu beweisen.

Nachweis der betrieblichen Nutzung trotz Verwerfung des Fahrtenbuchs

Wird die private Kfz-Nutzung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG durch Belege und ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen, sind darüber hinaus regelmäßig keine weiteren Unterlagen zum Beweis des Umfangs der betrieblichen / privaten Nutzung vorhanden. In der Praxis dürfte dies daher regelmäßig auf das Fahrtenbuch verwiesen werden. Wurde das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, kann es zwar nicht für die Nutzungsentnahme (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG) herangezogen werden. Gleichwohl kann es im Ausnahmefall unter Heranziehung weiterer Unterlagen noch für den Nachweis einer 90%igen betrieblichen Nutzung im Rahmen des § 7g EStG ausreichen. Sind entsprechende Anhaltspunkte vorhanden, dürfte auch eine Schätzung zulässig sein.

Share This