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FG Münster, Beschlüsse vom 29.05.2020, 11 V 1496/20 AO, und vom 08.06.2020, 11 V 1541/20 (Beschwerde jeweils zugelassen)

Ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) bietet dem Schuldner einen automatischen Pfändungsschutz von 1.178,59 EUR pro Kalendermonat. Doch was passiert, wenn die Corona-Soforthilfe auf ein solches Konto ausgezahlt wird? Kann der den Pfändungsschutz übersteigende Betrag gepfändet werden?

Problemstellung aus der Praxis

In beiden Ausgangsfällen waren die Antragsteller als Unternehmer selbständig tätig und führten ein Pfändungsschutzkonto bei der Sparkasse. Beiden Antragstellern wurde aus dem Bundesprogramm „Soforthilfen für Kleinstunternehmer und Soloselbständige“ ein Zuschuss von 9.000 EUR als Soforthilfe gewährt und auf das Geschäftskonto ausgezahlt.

Die Corona-Soforthilfe unterliegt einer Zweckbindung und einem Aufrechnungsverbot. Der Bescheid stellt eindeutig klar, dass die Corona-Soforthilfe ausschließlich zur Milderung von finanziellen Notlagen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie dient, vor allem zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise seit dem 01.03.2020 entstanden sind.

Sie soll keine Liqiuditätsengpässe bzw. wirtschaftlichen Schwierigkeiten mildern, die vor dem 01.03.2020 im Unternehmen entstanden sind. Die Soforthilfe unterliegt einem direkten Aufrechnungs- bzw. Verrechnungsverbot mit bereits bestehenden Kreditlinien bei dem jeweiligen Kreditinstitut.

Beide Antragsteller hatten Verbindlichkeiten aus Steuern bei dem Finanzamt. Es wurde beim Finanzamt beantragt, dass der dem Pfändungsschutz übersteigende Anteil der Corona-Soforthilfe nicht gepfändet wird. Aus Sicht der Antragsteller handelte es sich bei der Corona-Soforthilfe um eine unpfändbare Forderung im Sinne des § 851 ZPO. Das Finanzamt lehnte diesen Antrag allerdings ab.

Lösung:

Das Finanzgericht Münster stimmt den Antragsstellern zu. Aus Sich des Finanzgerichts stellt die Corona-Soforthilfe eine nicht der Pfändung zu unterwerfende Forderung im Sinne des § 851 Abs. 1 ZPO dar. Gemäß dieser gesetzlichen Vorschrift kann eine Forderung nur insoweit der Pfändung unterworfen werden, als sie auch übertragbar ist. Zweckgebundene Forderungen sind nicht übertragbar und somit auch nicht pfändbar, soweit durch die Pfäandung der Forderung deren Zweckbindung beeinträchtigt wird.

Die Corona-Soforthilfe wurde zur Überbrückung von wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgezahlt, die nach dem 01.03.2020 durch die Corona-Krise entstanden sind. Sie dienen nicht der Tilgung von Altschulden. Insofern würde die Pfändung der Zweckbindung entgegenstehen. Gläubiger aus der Zeit vor dem 01.03.2020 können daher auf die Corona-Soforthilfe nicht im Wege einer Forderungspfändung zugreifen.

In beiden Ausgangsfällen liegt aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zusätzlich ein Anordnungsgrund vor. Die Soforthilfe wird zur Zahlung der laufenden Betriebskosten (Miete, Versicherung) benötigt. Ohne diese Soforthilfe wäre die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller gefährdet. Deshalb können die Vollstreckungsmaßnahmen auch nach § 258 AO einstweilig eingestellt oder beschränkt werden.

Bezogen auf die Corona-Soforthilfe liegt eine faktische Ruhendstellung der Pfändungsverfügung vor. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamtes wird aber nicht aufgehoben. Dies würde zu einem Rangverlust führen. Ob die Corona-Soforthilfe sachgerecht verwendet worden ist, ist erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes zu prüfen. Eine vorherige Nachweispflicht hinsichtlich der Zuschussverwendung ist nicht verhältnismäßig.