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Verlängerung der Erklärungsfristen für den Veranlagungszeitraum 2020 (BMF)

Die Erklärungsfristen in beratenen Steuerfällen sowie die zinsfreien Karenzzeiten sollen für den Veranlagungszeitraum 2020 um weitere drei Monate verlängert werden. Hierzu bezog die Finanzverwaltung Stellung.

Die Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 wurden bereits durch das ATAD-Umsetzungsgesetz in beratenen wie auch in nicht beratenen Fällen verlängert. Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz sollen die Erklärungsfristen erneut verlängert werden.

Die Finanzverwaltung hat bereits auf die anstehende Reform reagiert und das BMF-Schreiben vom 20.07.2021 ergänzt. Demnach gilt:

Verlängerung der Erklärungsfristen

“ Wir eine Steuer- oder Feststellungserklärung im Sinne von § 149 Abs. 2 AO für den Veranlagungszeitraum 2020 nach Ablauf der insoweit geltenden Erklärungsfristen und bis zum Inkrafttreten des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes abgegeben, ist § 152 Abs. 2 AO nicht anzuwenden. § 152 Abs. 1 AO bleibt anwendbar.

Die Abgabe einer durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellten Steuer- oder Feststellungserklärung im Sinne von § 149 Abs. 3 Halbsatz 1 AO für den Veranlagungszeitraum 2020 nach Ablauf des 31.05.2022 und bis zum Inkrafttreten des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes gilt – vorbehaltlich einer Vorabanforderung nach § 149 Abs. 4 AO – nicht als verspätet im Sinne des § 152 Abs. 1 AO. “

Einspruchsübermittlung am Tag des Fristablaufs an ein unzuständiges Finanzamt

Ein Einspruch ist grundsätzlich nach § 357 Abs. 2 Satz 1 AO bei dem zuständigen Finanzamt einzulegen, dessen Verwaltungsakt angefochten werden wird. Wie verhält es sich, wenn der Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht wird, dieses den Einspruch aber erst nach Ablauf der Frist an das zuständige Finanzamt weiterleitet?

Abweichend von § 357 Abs. 2 Satz 1 AO kann ein Einspruch, der sich gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 179, 180 AG) oder gegen die Festsetzung eines Steuermessbetrags (§ 184 AO) richtet, auch bei der zur Erteilung des Steuerbescheids (Folgebescheids) zuständigen Behörde fristwahrend angebracht werden (§357 Abs. 2 Satz 2 AO).

Einspruch bei einer anderen Behörde

§ 357 Abs. 2 Satz 4 AO ordnet an, dass die schriftliche Anbringung bei einer anderen Behörde unschädlich ist, wenn der Einspruch vor Ablauf der Einspruchsfrist einer der Behörden übermittelt wird, bei der er nach § 357 Abs. 2 Satz 1 bis 3 AO angebracht werden kann. Daraus folgt, dass das Anbringen des Einspruchs bei einer anderen Behörde nach § 357 Abs. 1 Satz 4 AO nicht fristwahrend ist, sondern es für die Wahrung der Einspruchsfrist darauf kommt, dass der Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt übermittelt wird.

Entscheidung des FG Düsseldorf

In einem Fall des FG Düsseldorf wurde der Einspruch per Fax am letzten Tag der Einspruchsfrist bei einem unzuständigen Finanzamt innerhalb der Einspruchsfrist eingelegt. Das Finanzamt leitete den Einspruch nach Ablauf der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt weiter. Das FG Düsseldorf hält den Einspruch für verspätet und sieht auch keine Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 110 AO – Urteil vom 26.01.2021, 10 K 3009/16 F). Die Revision wurde nicht zugelassen.

Das Urteil zeit, dass sorgfältig darauf zu achten ist, dass der Einspruch beim zuständigen Finanzamt eingelegt wird und bei der Einlegung per Fax – anders als im Urteilsfall – die zutreffende Faxnummer verwendet wird.