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Beantragung der Überbrückungshilfe IV (BMF)

Seit dem 07.01.2022 kann die Überbrückungshilfe – für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 – durch prüfende Dritte beantragt werden. Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30.04.2022. Hierauf mach das BMF aufmerksam.

Wer erhält Überbrückungshilfe IV

Mit der Überbrückungshilfe IV erhalten Unternehmen, die von durch Corona bedingte Schließungen und Beschränkungen auch im ersten Quartal 2022 stark betroffen sind, weiterhin umfassende Unterstützung durch den Staat. Die Programmbedingungen sind weitgehend deckungsgleich mit denen der Überbrückungshilfe III Plus, welche bis zum 31.12.2021 ihre Gültigkeit hatten.

Der BMF führt hierzu weiter aus:

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV erfolgt über die bekannte Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Die Antragsbearbeitung im Einzelfall einschließlich der Entscheidung über anrechnungsfähige Fixkosten liegt bisher in der Hand der Bewilligungsbehörden der Bundesländer.

Antragsberechtigt sind alle Unternehmen mit einem durch Corona bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Wie bisher können die Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten.

Die wichtigsten Neuigkeiten bei der Überbrückungshilfe IV sind:

Großzügige Regelung des Eigenkapitalzuschlags:

Alle Unternehmen, die im Dezember und Januar im Durchschnitt einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 30 Prozent der erstatteten Fixkosten in jedem Fördermonat, in dem sie antragsberechtigt sind. Unternehmen, die von Absagen der Advents- und betroffen waren und im Dezember einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen hatten, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 50 Prozent.

Umsatzeinbrüche infolge freiwilliger Schließungen

Auch im Januar 2022 können Umsatzeinbrüche infolge freiwilliger Schließungen als durch Corona bedingt anerkannt werden, wenn aufgrund von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen oder vergleichbaren Maßnahmen die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich ist. Damit können diese Unternehmen bei Vorliegen eines Umsatzeinbruchs von mindestens 30 Prozent Überbrückungshilfe IV beantragen.

Förderung der Kontrollkosten zur Umsetzung von Zutrittsbeschränkungen

Durch die Umsetzung der Zutrittsbeschränkungen wie zum Beispiel 2G oder 2G plus – Regelungen können Unternehmen zusätzliche Sach- und Personalkosten entstehen. Diese können in der Überbrückungshilfe IV anerkannt werden.

Der EU-Beihilferechtlich geregelte maximale Förderbetrag erhöht sich um 2,5 Mio. Euro

Über die Bundesregelung Kleinbeihilfe können Unternehmen jetzt bis zu 2,3 Mio. Euro Förderung beantragen – bisher 1,8 Mio. Euro – und über die Bundesregelung Fixkostenhilfe 12 Mio. Euro – bisher 10 Mio. Euro. Insgesamt können Unternehmen damit eine Förderung von maximal 54,5 Mio. Euro – bisher 52 Mio. Euro – erhalten.

Höchster Erstattungssatz beträgt 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten

Durch den Eigenkapitalzuschlag und der Personalkostenpauschale können Unternehmen Zuschläge von 20 bis 70 Prozent auf die Fixkostenerstattung erhalten.

Streichung der Zuschüsse zu Investitionen in bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung

Diese Investitionen haben erfolgreich dazu beigetragen, dass Unternehmen Anpassungen zur Fortführung des Geschäftsbetriebs in Pandemiezeiten vornehmen konnten. Nach mehr als anderthalb Jahren Pandemie sind erforderliche Anpassungen auf breiter Basis abgeschlossen.

Besondere Berücksichtigung der Advents- und Weihnachtsmärkte

Unternehmen, die von den Absagen dieser Märkte betroffen sind, erhalten 1. einen höheren Eigenkapitalzuschlag – hierzu siehe oben – und können 2. – wie andere Veranstaltungsunternehmen – Ausfall- und Vorbereitungskosten aus den Monaten September bis Dezember 2021 geltend machen und dürfen mehrere branchenspezifische Sonderregelungen kombinieren.

Sonderregelung für Pyrotechnik

Da die pyrotechnische Industrie vom Verkaufsangebot für Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel betroffen ist, wird die bewährte Sonderregelung aus der Überbrückungshilfe III aus dem Vorjahr – Silvester 2020 – reaktiviert.

Zusätzlich zur Überbrückungshilfe IV steht die Neustarthilfe 2022 – Förderzeitraum Januar bis März 2022 – zur Verfügung. Sie richtet sich an Soloselbständige – die durch Corona bedingt Umsatzeinbußen verzeichnen – aufgrund geringer Fixkosten aber kaum von der Überbrückungshilfe IV profitieren. Die Antragstellung zur Neustarthilfe wird voraussichtlich noch im Januar 2022 möglich sein.

Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 07.01.2022

Hilfen für die Gastronomie (BMF)

Das BMF hat eine Absenkung des Regelsteuersatzes von 19% für Speisen in der Gastronomie ab 01.07.2020 befristet bis zum 30.06.2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% angekündigt.

Hintergrund: Umsatzsteuerliche Behandlung von Restaurationsleistungen

Verzehrfertig zubereitete Speisen können sowohl im Rahmen einer i.d.R. nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt besteuerten Lieferung, z. Bsp. durch Mitnahme der Speisen, als auch im Rahmen einer nicht ermäßigt besteuerten sonstigen Leistungen, z. Bsp. Verzehr vor Ort, abgegeben werden. Liegt eine Abgabe im Rahmen einer sonstigen Leistung vor, so wird der gesamte Umsatz dem normalen Steuersatz unterworfen. Die Abgrenzung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen richtet sich ausschließlich danach, welche Leistungselemente aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers und unter Berücksichtigung des Willens der Vertragsparteien den wirtschaftlichen Gehalt der Leistung bestimmen.

Vom BMF geplante Hilfen für die Gastronomie

Die Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Wenn die derzeit notwendigen Beschränkungen der Bundesregierung gelockert werden und es für Restaurants, Cafes und andere Gastronomiebetriebe wieder losgeht, sollen sie möglichst schnell wieder auf die Beine kommen. Deshalb soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 01.07.2020 befristet bis zum 30.06.2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt werden. Die entsprechende gesetzliche Regelung wird derzeit auf den Weg gebracht.

Quelle: BMF online (ImA)