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Nichtbeanstandungsfrist für die Umrüstung für ein TSE-Kassensystem endet am 31.03.2021

An die Kassenführung (TSE Kassensystem) werden ab dem 01.04.2021 strengere Anforderungen gestellt. Die Nichtbeanstandungsfrist, die einige Bundesländer für die Umrüstung von Cloud-TSE-Kassen eingeräumt haben, endet am 31.03.2021.

Gesetzliche Grundlagen zur Umrüstung für ein TSE-Kassensystem

Bereits durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 (BGBl 2016 I S. 3152) wurde neben der Möglichkeit der Durchführung einer Kassen-Nachschau gem. § 146b AO ein § 146a AO eingeführt. Dieser sieht vor, Dieser sieht vor, dass eingesetzte elektronische Kassensysteme bestimmten Voraussetzungen entsprechen müssen. Insbesondere müssen diese durch eine zertifizierte technische Sicherungseinrichtung geschützt werden. Das BMF hatte hierbei in einem Schreiben klar dargestellt, dass für die Umsetzung der Pflichten nach § 146a AO eine Übergangsfrist bis zum 30.09.2020 gewährt wird.

Verwiesen sei hinsichtlich der Anwendung des § 146a AO auf den Anwendungserlass zur AO zu § 146a AO. Dort werden verschiedene Aspekte aus der Sicht der Finanzverwaltung dargestellt.

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Umrüstung von TSE-Kassen Nichtbeanstandungsregelung (BMF)

An die Kassenführung werden ab dem 01.10.2020 strengere Anforderungen gestellt.

Das BMF lehnt eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umrüstung von TSE-Kassen über den 30.09.2020 hinaus ab. Das wurde in einem Schreiben klar zum Ausdruck gebracht. Einzelne Bundesländer informierten in der Vergangenheit allerdings über mögliche längere Fristen.

Umstellung der Kassensysteme bis zum 30.09.2020

Seit dem 01.01.2020 werden erhöhte Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung gestellt. Registrierkassen müssen künftig durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung, der so genannten TSE, geschützt werden. Zur Umsetzung dieser Anforderungen hat die Finanzverwaltung eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30.09.2020 beschlossen, da bisher keine flächendeckende Aufrüstung der elektronischen Aufzeichnungssysteme möglich war.

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