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Überbrückungshilfe IV bis Juni 2022 verlängert

Unternehmen – die nach wie vor von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind – können seit dem 01.04.2022 Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz teil hierzu wie folgt mit:

Die bis Ende Juni 2022 verlängerte Überbrückungshilfe IV ist inhaltlich unverändert zu Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis März 2022. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe IV sind Unternehmen – die bedingt durch Corona einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% zu verzeichnen haben – antragsberechtigt.

Unternehmen, die bereits die Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis März 2022 erhalten haben, und weitere Hilfen vom Staat benötigen, können die Förderung für die Verlängerungsmonate April bis Juni 2022 einfach über einen Änderungsantrag erhalten. Alle Unternehmen, die bislang noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe IV gestellt haben, können jetzt einen Erstantrag für die volle Förderperiode Januar bis Juni 2022 stellen.

Verlängert wird auch die Neustarthilfe 2022 für Soloselbständige. Für den Zeitraum April bis Juni 2022 könnten Soloselbständige – deren Umsatz durch Corona weiterhin eingeschränkt ist – damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung vom Staat erhalten. Die Antragsstellung in der Neustarthilfe 2022 für das 2. Quartal 2022 ist voraussichtlich Mitte April 2022 möglich.

Hinweise:

Das das Temporary Framework als beihilferechtlicher Rahmen der Überbrückungshilfe Ende Juni ausläuft, können Erst- und Änderungsanträge zur Inanspruchnahme der verlängerten Förderung nur bis zum 15.06.2022 gestellt werden. Der 15.06.2022 ist auch der Stichtag zur Ausübung des Wahlrechts zwischen der Überbrückungshilfe IV und der Neustarthilfe 2022. Das Wahlrecht zum Wechsel zwischen beiden Programmen steht voraussichtlich ab Mai 2022 zur Verfügung. Unternehmen und Soloselbständige – die von einem in das andere Programm wechseln möchten, werden gebeten, dies rechtzeitig in die Wege zu leiten.

Überbrückungshilfe IV nur bei durch Corona bedingten Umsatzeinbrüchen:

Infolge der russischen Kriegshandlungen gegen die Ukraine und der als Reaktion darauf von den westlichen Staaten gegen Russland verhängten Sanktionen ergeben sich weitreichende Auswirkungen auch für die deutsche Wirtschaft. Durch den Zusammenbruch wirtschaftlicher und logistischer Strukturen – sowie durch direkte oder indirekte Sanktionsbetroffenheit – muss eine Vielzahl von Unternehmen hohe Umsatzeinbrüche in Kauf nehmen. Erwartungsgemäß könnte angesichts dieser Effekte ein Anreiz für Unternehmen entstehen, Überbrückungshilfe zu beantragen. Eine Fördermöglichkeit zur Kompensation von durch die gegen Russland verhängten Sanktionen verursachten Einbußen besteht im Rahmen der Überbrückungshilfe IV jedoch ausdrücklich nicht.

Es gilt nach wie vor das Kriterium ein durch Corona bedingter Umsatzeinbruch von mindestens 30% als Voraussetzung für eine Antragsberechtigung.

Quelle: BMWi Pressemitteilung vom 01.04.2022

Beantragung der Überbrückungshilfe IV (BMF)

Seit dem 07.01.2022 kann die Überbrückungshilfe – für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 – durch prüfende Dritte beantragt werden. Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30.04.2022. Hierauf mach das BMF aufmerksam.

Wer erhält Überbrückungshilfe IV

Mit der Überbrückungshilfe IV erhalten Unternehmen, die von durch Corona bedingte Schließungen und Beschränkungen auch im ersten Quartal 2022 stark betroffen sind, weiterhin umfassende Unterstützung durch den Staat. Die Programmbedingungen sind weitgehend deckungsgleich mit denen der Überbrückungshilfe III Plus, welche bis zum 31.12.2021 ihre Gültigkeit hatten.

Der BMF führt hierzu weiter aus:

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV erfolgt über die bekannte Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Die Antragsbearbeitung im Einzelfall einschließlich der Entscheidung über anrechnungsfähige Fixkosten liegt bisher in der Hand der Bewilligungsbehörden der Bundesländer.

Antragsberechtigt sind alle Unternehmen mit einem durch Corona bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Wie bisher können die Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten.

Die wichtigsten Neuigkeiten bei der Überbrückungshilfe IV sind:

Großzügige Regelung des Eigenkapitalzuschlags:

Alle Unternehmen, die im Dezember und Januar im Durchschnitt einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 30 Prozent der erstatteten Fixkosten in jedem Fördermonat, in dem sie antragsberechtigt sind. Unternehmen, die von Absagen der Advents- und betroffen waren und im Dezember einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen hatten, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 50 Prozent.

Umsatzeinbrüche infolge freiwilliger Schließungen

Auch im Januar 2022 können Umsatzeinbrüche infolge freiwilliger Schließungen als durch Corona bedingt anerkannt werden, wenn aufgrund von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen oder vergleichbaren Maßnahmen die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich ist. Damit können diese Unternehmen bei Vorliegen eines Umsatzeinbruchs von mindestens 30 Prozent Überbrückungshilfe IV beantragen.

Förderung der Kontrollkosten zur Umsetzung von Zutrittsbeschränkungen

Durch die Umsetzung der Zutrittsbeschränkungen wie zum Beispiel 2G oder 2G plus – Regelungen können Unternehmen zusätzliche Sach- und Personalkosten entstehen. Diese können in der Überbrückungshilfe IV anerkannt werden.

Der EU-Beihilferechtlich geregelte maximale Förderbetrag erhöht sich um 2,5 Mio. Euro

Über die Bundesregelung Kleinbeihilfe können Unternehmen jetzt bis zu 2,3 Mio. Euro Förderung beantragen – bisher 1,8 Mio. Euro – und über die Bundesregelung Fixkostenhilfe 12 Mio. Euro – bisher 10 Mio. Euro. Insgesamt können Unternehmen damit eine Förderung von maximal 54,5 Mio. Euro – bisher 52 Mio. Euro – erhalten.

Höchster Erstattungssatz beträgt 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten

Durch den Eigenkapitalzuschlag und der Personalkostenpauschale können Unternehmen Zuschläge von 20 bis 70 Prozent auf die Fixkostenerstattung erhalten.

Streichung der Zuschüsse zu Investitionen in bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung

Diese Investitionen haben erfolgreich dazu beigetragen, dass Unternehmen Anpassungen zur Fortführung des Geschäftsbetriebs in Pandemiezeiten vornehmen konnten. Nach mehr als anderthalb Jahren Pandemie sind erforderliche Anpassungen auf breiter Basis abgeschlossen.

Besondere Berücksichtigung der Advents- und Weihnachtsmärkte

Unternehmen, die von den Absagen dieser Märkte betroffen sind, erhalten 1. einen höheren Eigenkapitalzuschlag – hierzu siehe oben – und können 2. – wie andere Veranstaltungsunternehmen – Ausfall- und Vorbereitungskosten aus den Monaten September bis Dezember 2021 geltend machen und dürfen mehrere branchenspezifische Sonderregelungen kombinieren.

Sonderregelung für Pyrotechnik

Da die pyrotechnische Industrie vom Verkaufsangebot für Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel betroffen ist, wird die bewährte Sonderregelung aus der Überbrückungshilfe III aus dem Vorjahr – Silvester 2020 – reaktiviert.

Zusätzlich zur Überbrückungshilfe IV steht die Neustarthilfe 2022 – Förderzeitraum Januar bis März 2022 – zur Verfügung. Sie richtet sich an Soloselbständige – die durch Corona bedingt Umsatzeinbußen verzeichnen – aufgrund geringer Fixkosten aber kaum von der Überbrückungshilfe IV profitieren. Die Antragstellung zur Neustarthilfe wird voraussichtlich noch im Januar 2022 möglich sein.

Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 07.01.2022

Corona – Antragstellung für Überbrückungshilfe III Plus möglich (BMWi)

Seit dem 23.07.2021 können Erstanträge auf Überbrückungshilfe III Plus gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31.10.2021. Hierauf macht das BMWi aktuell aufmerksam.

Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe – „Restart-Prämie“ als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten.

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Überbrückungshilfe III – Verbesserung und Eigenkapitalzuschuss (BMF)

UPADTE: 15.04.2021 Verbesserung und Eigenkapitalzuschuss bei der Überbrückungshilfe III

Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen (Ziffer 8 des MPK-Beschlusses vom 23.03.2021).

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Vereinfachung für angeschlossene Gaststättenbetriebe bei November- und Dezemberhilfe

Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember vereinfacht. Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt. Hierauf hat sich die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Freistaat Bayern verständigt. Dies betrifft etwa die Brauereigaststätten, Vinotheken von Weingütern und Straußwirtschaften.

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