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Im Antragsportal des BMWi können jetzt die Anträge auf Überbrückungshilfe III gestellt werden. Hierzu wurden auch ausführliche FAQ bereitgestellt.

Die Überbrückungshilfe III soll Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler, die von den behördlichen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, unterstützen. Hierbei handelt es sich um Zuschüsse vom Staat, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Die Überbrückungshilfe II galt bis zum 31.12.2020. Sie wurde als überarbeitete Überbrückungshilfe III bis zum 30.06.2021 vereinfacht, erhöht und vereinfacht. Einige wesentliche Fragen zur Handhabung der dritten Förderphase des Bundesprogramms „Corona-Überbrückungshilfe“ werden in den FAQ´s des BMF und des BMWi erläutert. Die Antragsfrist endet hier am 31.01.2021.

Hier die wichtigsten Punkte zur Überbrückungshilfe III

  • November- und Dezember-Fenster in der Überbrückungshilfe: Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November und Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent verzeichnen und keinen Zugang zur November- und / oder Dezemberhilfe hatten. So werden weitere Unternehmen unterstützt, die von den staatlichen Schließungsmaßnahmen im November und Dezember 2020 hart getroffen wurden, ohne von der November- und / oder Dezemberhilfe erfasst zu sein.
  • Erhöhung des Förderbetrages pro Monat von bisher 50.000 EUR auf nunmehr 1,5 Mio EUR.
  • Ein einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung ist, dass alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch eine gestaffelte Fixkostenerstattung beantragen können. das bedeutet, dass keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten sowie direkter und indirekter Betroffenheit erfolgt.
  • Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wurde erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis 20.000 EUR. Damit wird den Unternehmen geholfen, die Aufwendungen haben für die Einhaltung der Hygienevorschriften. Außerdem werden Marketing- und Werbekosten maximal in der Höhe gefördert, die den Ausgaben des Vorjahres entsprechen.
  • Abschreibungen für Wirtschaftsgüter werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt. So kann zum Beispiel ein Schausteller, der ein Karussell gekauft und über eine Bank oder aus seinem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten geltend machen.
  • Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware werden als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt.
  • Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten sowie auch Investitionen für die Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition in Ansatz gebracht werden. Hierzu zählen zum Beispiel Investitionen für den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.
  • Die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wurde erweitert. Das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen der Reisebüros bzw. vergleichbaren Margen von Reiseveranstaltern wegen Corona-bedingter Stornierungen bzw. Absagen bleiben förderfähig. Die vorherige Begrenzung auf Pauschalreisen wurde aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt. Außerdem sind für die Reisewirtschaft zusätzlich zu der Förderung von Provisionen oder Margen im ersten Halbjahr 2021 auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig.
  • Unternehmen der Verwaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Es sind externe als auch interne Ausfallkosten förderfähig.
  • Mit einem Sonderfond für die Kulturbranche sollen unter anderem Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen ermöglicht und das Risiko von Veranstaltungsplanungen in der unsicheren Zeit der Corona-Pandemie abgefedert werden. Einzelheiten sind derzeit noch nicht bekannt.
  • Abschlagszahlungen werden bei der Überbrückungshilfe III einheitlich gewährt. Möglich sind Abschlagszahlungen bis zu einer Höhe von 100.000 EUR für einen Fördermonat, statt der bisher möglichen 50.000 EUR.

Für die Überbrückungshilfe III gelten weiterhin die Vorgaben des EU-Beihilferechts. Es erfolgt damit auch grundsätzlich so wie bei der Überbrückungshilfe II eine Beschränkung auf ungedeckte Fixkosten.

Der Antrag kann auf www.ueberbrückungshilfe-unternehmen.de nur über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte sowie vereidigte Buchprüfer gestellt werden.

Neustarthilfe für Soloselbständige

Zur Überbrückungshilfe III gehört auch die sogenannte Neustarthilfe für Soloselbständige. Diese kann derzeit aber noch nicht beantragt werden. Die Antragstellung soll noch im Laufe des Monats Februar 2021 möglich sein.

Mit der Neustarthilfe soll der besonderen Situation der Soloselbständigen, insbesondere der Künstler, Künstlerinnen und Kulturlandschaften Rechnung getragen werden. Die Neustarthilfe beträgt einmalig bis zu 7.500 EUR und soll den Zeitraum bis Juni 2021 abdecken. Sie ist grundsätzlich nicht zurückzuzahlen und zweckgebunden. Auf Leistungen der Grundsicherung erfolgt deshalb keine Anrechnung.

Die Neustarthilfe beträgt in der Regel 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. Für Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit erst ab dem 01.01.2020 aufgenommen haben, gelten besondere Regelungen. Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 01.01.2020begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, werden als Referenzmonatsumsatz entweder der durchschnittliche Umsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder der durchschnittliche Umsatz des 3. Quartal 2020 zugrunde gelegt. Hierbei besteht ein Wahlrecht.

Antragsberechtigung für die Neustarthilfe

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfe III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.

Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz des Soloselbständigen im Zeitraum Januar bis Juni 2021 im Vergleich zu einem 6-monatigen Referenzumsatz aus 2019 um 60 Prozent gesunken ist.

Im Rahmen der Neustarthilfe sollen auch Beschäftigte in den darstellenden Künsten, die kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse von bis zu 14 zusammenhängenden Wochen ausüben, sowie unständig Beschäftigte mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen von unter einer Woche berücksichtigt werden.

Auszahlung der Neustarthilfe

Die Neustarthilfe soll als Vorschuss gezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht endgültig feststehen. Soloselbständige dürfen den Zuschuss in voller Höhe behalten, wenn sie Umsatzeinbußen von über 60 Prozent zu verzeichnen haben. Fallen die Umsatzeinbußen jedoch geringer aus, ist der Zuschuss entweder vollständig oder anteilig zurückzuzahlen.

Die Antragsteller müssen nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung erstellen. Im Rahmen der Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren. Der bewilligenden Stelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31.12.2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden Nachprüfungen statt.

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