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An die Kassenführung (TSE Kassensystem) werden ab dem 01.04.2021 strengere Anforderungen gestellt. Die Nichtbeanstandungsfrist, die einige Bundesländer für die Umrüstung von Cloud-TSE-Kassen eingeräumt haben, endet am 31.03.2021.

Gesetzliche Grundlagen zur Umrüstung für ein TSE-Kassensystem

Bereits durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 (BGBl 2016 I S. 3152) wurde neben der Möglichkeit der Durchführung einer Kassen-Nachschau gem. § 146b AO ein § 146a AO eingeführt. Dieser sieht vor, Dieser sieht vor, dass eingesetzte elektronische Kassensysteme bestimmten Voraussetzungen entsprechen müssen. Insbesondere müssen diese durch eine zertifizierte technische Sicherungseinrichtung geschützt werden. Das BMF hatte hierbei in einem Schreiben klar dargestellt, dass für die Umsetzung der Pflichten nach § 146a AO eine Übergangsfrist bis zum 30.09.2020 gewährt wird.

Verwiesen sei hinsichtlich der Anwendung des § 146a AO auf den Anwendungserlass zur AO zu § 146a AO. Dort werden verschiedene Aspekte aus der Sicht der Finanzverwaltung dargestellt.

Grundzüge des BMF-Schreiben

Die wesentlichen Aspekte des vorangegangenen BMF-Schreibens vom 18.08.2020 lassen sich wie folgt kurz zusammenfassen.

  • Es wird klargestellt, dass die technisch notwendigen Anpassungen und Ausrüstungen umgehend zu erfüllen sind, da § 146a AO grundsätzlich für die Verwendung von elektronischen Aufzeichnungssystemen nach dem 31.12.2019 gilt.
  • Es wird aber nicht beanstandet, wenn die elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30.09.2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügt.
  • Betont wird, dass die Belegausgabepflicht, die in der Vergangenheit erhebliches Aufsehen erregt hat, hiervon unberührt bleibt. Der Pflicht ist nachzukommen.
  • Die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme findet längstens bis zum Ablauf der Frist – also dem 30.09.2020 – keine Anwendung. Auch die Mitteilungspflicht ist, solange die elektronische Übermittlungsmöglichkeit nicht besteht, nicht zu erfüllen. Der Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit wird gesondert bekannt gegeben.
  • Das BMF weist ferner darauf hin, das nach § 148 AO Erleichterungen nur von steuerrechtlichen Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für eine gewisse Zeit auf Antrag zulässt. Unter Verweis auf ein altes Urteil des BFH wird klargestellt, dass persönliche Gründe wie Alter und Krankheit regelmäßig kein Grund für Erleichterungen darstellen.
  • Schließlich wird darauf hingewiesen, dass eine längere Frist über den 30.09.2020 hinaus, nicht in Betracht kommen wird.
  • Abweichende Erlasse bedürfen der Abstimmung zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder.

Keine einheitliche Vorgehensweise bei der Nichtbeanstandungsfrist

Das BMF hatte in seinem BMF-Schreiben für die Umrüstung von Cloud-TSE-Kassen eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsfrist über den September 2020 hinaus abgelehnt.

Folgende Bundesländer hatten dagegen eine längere Frist bis zum 31.03.2021 gewährt.

  • Baden-Württemberg
  • Bayern
  • Berlin
  • Brandenburg
  • Hamburg
  • Hessen
  • Niedersachsen
  • Nordrhein-Westfalen
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Rheinland-Pfalz
  • Saarland
  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Schleswig-Holstein
  • Thüringen

Empfehlung:

Da derzeit nicht davon ausgegangen werden kann, dass angesichts der faktischen Nichtverfügbarkeit von zertifizierten Cloud-TSE-Lösungen eine allgemeine Nichtbeanstandungsregelung über den 31.03.2021 hinaus geregelt wird, sollte bei dem zuständigen Finanzamt rechtzeitig ein Antrag auf Fristverlängerung gem. § 148 AO gestellt werden.

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