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An die Kassenführung werden ab dem 01.10.2020 strengere Anforderungen gestellt.

Das BMF lehnt eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umrüstung von TSE-Kassen über den 30.09.2020 hinaus ab. Das wurde in einem Schreiben klar zum Ausdruck gebracht. Einzelne Bundesländer informierten in der Vergangenheit allerdings über mögliche längere Fristen.

Umstellung der Kassensysteme bis zum 30.09.2020

Seit dem 01.01.2020 werden erhöhte Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung gestellt. Registrierkassen müssen künftig durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung, der so genannten TSE, geschützt werden. Zur Umsetzung dieser Anforderungen hat die Finanzverwaltung eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30.09.2020 beschlossen, da bisher keine flächendeckende Aufrüstung der elektronischen Aufzeichnungssysteme möglich war.

Einige Bundesländer verlängern die Übergangsfrist

Auch in Zeiten der Corona-Krise wird diese Übergangsfrist nicht verlängert. So informierte das Bundesfinanzministerium (BMF). Ein Schreiben dazu ging an Verbände und Kammern, deren Mitglieder die Frist zum 30.09.2020 unbedingt beachten müssen.

In einem aktuellen BMF-Schreiben wird gleichzeitig noch einmal auf die Nichtbeanstandungsfrist bis zum 30.09.2020 und auf die Regelungen des BMF-Schreiben vom 06.11.2019 (BMF, 6.11.2019, IV A 4 – S 0319/19/10002 :001) verwiesen.

Zudem wird folgendes mitgeteilt:

„Die Bewilligung von Erleichterungen kann sich nur auf steuerrechtliche Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten erstrecken. § 148 AO lässt eine dauerhafte Befreiung von diesen Pflichten nicht zu. Persönliche Gründe, wie Alter und Krankheit des Steuerpflichtigen, rechtfertigen regelmäßig keine Erleichterungen (BFH Urteil vom 14.07.1954, II 63/53 U, BStBl III S. 253). Eine Bewilligung soll nur ausgesprochen werden, wenn der Steuerpflichtige sie beantragt.“

Reaktion einzelner Bundesländer

Die Mehrheit der Bundesländer hat in den vergangenen Monaten erklärt, dass eine längere Frist gewährt wird. So informierten Baden-Württemberg (Meldung vom 13.07.2020), Hessen (Meldung vom 10.07.2020), Hamburg und Nordrein-Westfalen (Meldung vom 10.07.2020), Bayern (Meldung vom 10.07.2020), das Finanzministerium Niedersachsen (Meldung vom 10.07.2020), Schleswig-Holstein (Meldung vom 10.07.2020), Sachsen (Meldung vom 15.07.2020), das Saarland (Meldung vom 14.07.2020), Mecklenburg-Vorpommern (Meldung vom 17.07.2020), Berlin (Meldung vom 24.07.2020) und Brandenburg (Meldung vom 28.07.2020) eine Verlängerung der Frist bis zum 31.03.2021.

Das Saarländische Finanzministerium wies darauf hin, dass die Voraussetzung für die Verlängerung der Frist die Beauftragung eines Kassenfachhändlers, Kassenherstellers oder eines anderen Dienstleisters im Kassenbereich sei, der den fachgerechten Einbau einer TSE oder den Einsatz einer cloudbasierten TSE-Lösung vornimmt. Auf eine ähnliche Regelung wies auch das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hin.

Das Bundesland Sachsen teilte mit, dass Kassensysteme nicht beanstandet werden, wenn die Nachrüstung einer TSE bis zum 31.08.2020 nachweislich in Auftrag gegeben wurde.

Hinweis: Das Landesamt für Steuern in Niedersachsen hat sogar ein Informationsschreiben zu den Voraussetzungen der verlängerten Frist veröffentlicht.

Was gilt – die bundesheitliche oder länderspezifische Regelung?

Das aktuelle BMF-Schreiben verfügt, dass von den im Schreiben genannten fachlichen Weisungen abweichende Erlasse der Abstimmung nach § 21a Absatz 1 FVG zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der bedürfen. Einige Bundesländer haben bereits siginalisiert, dass sie an der verlängerten Frist festhalten wollen.

Das Bundesland Brandenburg hat bereits auf das Schreiben reagiert und klargestellt, dass es bei der verlängerten Umstellungsfrist bis zum 31.03.2021 bleibt. So lautet es in der Pressemeldung vom 16.09.2020: „Die entsprechende Alleinverfügung des Finanzministeriums vom 28.07.2020 gilt weiterhin uneingeschränkt, betonte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam. Das habe die Finanzministerin Katrin Lange gestern entschieden. Die Verfügung stehe nach Auffassung des Ministeriums sowohl mit dem ursprünglichen BMF-Schreiben vom 06.11.2019 als auch mit dem neuerlichen BMF-Schreiben vom 18.08.2020 (BStBl. I 2020, S. 656) im Einklang.“

Auch das Finanzministerium Thüringen hat sich in einer Meldung vom 17.09.2020 geäußert. Die Thüringer Finanzministerin betonte: „Ein bundeseinheitliches Vorgehen wäre die beste Lösung gewesen. Das war leider nicht möglich. Deshalb habe ich die Finanzämter angewiesen, die erforderlichen Regelungen im Wege von Alleinverfügungen zu schaffen.“

Dem Anschein nach, halten sich auch Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen an ihren länderspezifischen Regelungen fest.

BMF, Schreiben vom 30.06.2020, IV A 4 – S 0316-a/20/10007: 002

aktuell: BMF, Schreiben vom 18.08.2020, IV A 4 – S 0319/20/10002: 003

Die Kassenführung ist und bleibt ein spannendes Thema und hat oberste Priorität. Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag „Bußgelder wegen fehlerhafter Kassenführung vermeiden“.