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Die Frist für den Antrag auf Vorsteuervergütung aus dem Gemeinschaftsgebiet endet am 30.09.2019!

Der Antrag auf Vorsteuervergütung für Vorsteuerbeträge aus dem Gemeinschaftsgebiet muss bis zum 30.09.2019 elektronisch gestellt werden. Auf was müssen Sie achten und welche Angaben sind erforderlich? Wir verschaffen Ihnen einen Überblick.

Vorsteuerbeträge für den Bezug von Waren aus dem Gemeinschaftsgebiet kann ein im Inland ansässiges Unternehmen nicht im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung geltend machen. Die Vorsteuerbeträge können nur in dem Mitgliedsstaat geltend gemacht werden, in dem der Eingangsumsatz besteuert wird. Für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs müsste sich das inländische Unternehmen im Gemeinschaftsgebiet registrieren lassen. Damit sich ein Unternehmen nicht in jedem einzelnen EU-Land für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen muss, wurde das Vorsteuervergütungsverfahren eingeführt.

Elektronische Antragstellung auf Vorsteuervergütung

Das im Inland (Deutschland) ansässige Unternehmen hat den Antrag auf Erstattung gezahlter Vorsteuerbeträge aus dem EU-Gemeinschaftsgebiet mit einem amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfernübertragung elektronisch an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu stellen. Das Unternehmen hat die zu erstattende Vorsteuer selbst zu berechnen.

Für jedes EU-Land ist ein gesonderter Antrag zu fertigen. Ein einheitlicher Betrag für mehrere verschiedene Mitgliedsstaaten ist nicht statthaft. Die Antragstellung ist nur durch authentifizierte Antragsteller möglich.

Durch die Weiterleitung des Antrages auf Vorsteuervergütung für Vorsteuern aus dem Gemeinschaftsgebiet durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgt die Bestätigung über die Unternehmereigenschaft des Antragstellers automatisch. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) prüft die Zulässigkeit des Antrags. Es stellt fest, ob die im Antrag vom Unternehmenen angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNr.) zutreffend ist, zum Unternehmen gehört und das Unternehmen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Ist der Antrag nach Prüfung zulässig, leitet das Bundesamt für Steuern (BZSt) ihn an das zuständige EU-Land weiter.

Keine Bestätigung der Unternehmereigenschaft nötig

Eine Bescheinigung über die Bestäigung der Unternehmereigenschaft (USt 1 TN) ist nicht erforderlich. Diese Bescheinigung ist nur bei Anträgen auf Vorsteuervergütungen aus dem Drittland zwingend notwendig.

Fristende 30.09.2019 – eine Ausschlussfrist

Neun Monate nach Ablauf eines Kalenderjahres endet die Antragsfrist, für das der Antrag auf Vorsteuervergütung gestellt werden soll. Der Antrag auf Vorsteuervergütung ist somit spätestens bis zum 30.09.2019 für das Kalender 2018 elektronisch beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einzureichen. Sollte die Frist nicht eingehalten werden können, hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit einen Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO zu stellen. Da es sich bei dem 30.09.2019 um eine Ausschlussfrist handelt, ist diese nicht verlängerbar. Ein Antrag auf Fristverlängerung wäre ohne Erfolg.

Elektronische Bestätigung

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sendet dem Unternehmen eine elektronische Bestätigung über den Eingang des Antrags auf Vorsteuervergütung. Zusätzlich erhält der Antragsteller vom EU-Mitgliedsland, welches den Antrag vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weitergeleitet bekommen hat, auf elektronischem Weg eine Information über den Eingang des Antrags. Diese elektronischen Bestätigungen sind gleichzeitig der Nachweis für die fristgerechte Antragstellung und müssen deshalb aufbewahrt werden.

Erstattungsantrag nur bei Erreichen eines Mindesbetrages möglich

Der Antrag auf Vorsteuervergütung muss mindestens einen Erstattungsbetrag von 50 EUR erreichen. Beträge unter 50 EUR können nicht im Rahmen des Vorsteuervergütensverfahrens erstattet werden. Der Vorsteuervergütungsbetrag muss mindestens 400 EUR betragen, wenn der Antrag nur einen Zeitraum von 3 Monaten umfasst.

Angaben im Antrag auf Vorsteuervergütung

Der Versteuervergütungsantrag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten, damit er richtig gestellt ist:

  • EU-Mitgliedsstaat, in dem die Vorsteuer bezahlt wurde
  • Name und Anschrift des Unternehmens (Antragstellers)
  • E-Mail-Adresse für die elektronische Kommunikation
  • Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens, für die die Gegenstände oder sonstigen Leistungen erworben wurden
  • Vergütungszeitraum
  • Erklärung des Unternehmens (Antragstellers), dass es im Mitgliedsstaat der Vorsteuererstattung keine Lieferungen bewirkt oder sonstige Leistungen ausgeführt hat (mit Ausnahme bestimmter steuerfreier Beförderungsleistungen)
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wahlweise Steuernummer des Unternehmens (Antragsstellers)
  • gültige Bankverbindung des Unternehmens

Für jede Rechnung, für die eine Erstattung der Vorsteuer vom Unternehmen begehrt wird und die dem Antrag begefügt ist, sind die folgenden Angaben ergänzend hinzufügen:

  • Name und Anschrift des Lieferers oder Erbringers der Leistung
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers oder Erbringers der sonstigen Leistung
  • Präfix des Mitgliedsstaats der Erstattung
  • Datum und Nummer der Rechnung bzw. des Einfuhrdokumentes
  • Bemessungsgrundlage und Steuerbetrag in der Währung des Mitgliedsstaats
  • Betrag der abziehbaren Vorsteuer in der Währung des Mitgliedsstaats
  • Art der erworbenen Gegenstände bzw. erhaltenen sonstigen Leistungen, aufgeschlüsselt nach bestimmten Kennziffern

Jeder EU-Mitgliedsstaat kann weitere Informationen vom Antragsteller anfordern. Zusätzliche Informationen finden Sie dazu auf der Internetseite des Bundeszentralsamtes für Steuern (BZSt).

Innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Vergütungsantrages entscheidet das EU-Mitgliedsland über die Gewährung oder Versagung der Erstattung der Vorsteuer. Der Antragsteller erhält eine schriftliche Entscheidung über seinen Antrag.