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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 19.02.2020, 9 K 104/19; FG Hamburg, Urteil vom 11.12.2019, 2 K 10/19 (rkr.)

Nach gängiger Rechtsprechung spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung betriebliche Fahrzeuge , die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat gnutzt werden. In der Folge ist das betriebliche Fahrzeug auch beim zu versteuern. Doch der Anscheinsbeweis kann widerlegt werden.

Praxis-Info

In den zugrunde liegenden Fällen betrieben die Kläger ein Recycling- bzw. Taxiunternehmen. Dafür stand jeweils ein Firmenfahrzeug zur Verfügung. Das Recyclingunternehmen hatte einen PKW der Marke Fiat Doblo Easy 2.0 16V Multijet im Anlagevermögen und das Taxiunternehmen ein Großraumtaxi für acht Personen.

In beiden Fällen gingen die Finanzämter aufgrund des Beweises des ersten Anscheins davon aus, dass die betrieblichen Fahrzeuge auch privat genutzt werden, und unterwarfen die Fahrzeuge der Besteuerung im Rahmen der 1%- Bruttolistenpreisregelung.

Der Anscheinsbeweis konnte erfolgreich vom jeweiligen erstinstanzlichen Finanzgericht widerlegt werden.

Die Finanzgerichte zogen die folgenden Anhaltspunkte in Betracht:

  • Von der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeuges kann auch dann ausgegangen werden, wenn dem Steuerpflichtigen zwar für private Fahrten ein Fahrzeug zur Verfügung steht, aber dieses Fahrzeug dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert nicht vergleichbar ist. Der für eine private Nutzung sprechende Anscheinsbeweis ist umso leichter zu erschüttern, je geringer die Unterschiede zwischen den Fahrzeugen ausfallen.
  • Beim Vergleich des Gebrauchswertes sind Motorleistung (KW/PS), Hubraum, Höchstgeschwindigkeit und Ausstattung zu berücksichtigen.
  • Status bezieht sich vor allem auf Prestigegesichtspunkte.
  • Auch die Anzahl der privat zur Verfügung stehenden Fahrzeuge ist zu berücksichtigen.

Im Fall des Recyclingunternehmens stand dem Kläger privat ein hochwertiger Mercedes zur Verfügung, so dass der Anscheinsbeweis durch die vergleichbaren Fahrzeuge erschütterts werden konnte. Im Falle des Taxiunternehmens standen dem Kläger und seiner Familie drei weitere Fahrzeuge und ein Wohnmobil privat zur Verfügung. Durch Zeugenaussagen konnte glaubhaft gemacht werden, dass die Familie privat ausschließlich diese Fahrzeuge nutzt.

Quelle: BC – Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling (6-2020 / 44. Jahrgang)