BGH-Beschluss vom 14.01.2021, IX ZB 12/20
Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag auf mehrere bestrittene Forderungen, muss er deren Bestand beweisen, soweit sie die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung belegen sollen. Eine Glaubhaftmachung der Forderungen reicht in diesem Fall – anders als bei mehreren Gläubigern – nicht aus.
(mehr …)Wichtig ist es die 3-Jahres-Frist bei Forderungen im Blick zu haben und frühzeitig zu handeln.
Mit Ablauf des 31.12. eines jeden Kalenderjahres verjähren alle Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren unterliegen. Wichtige Informationen zu Verjährungsfrist und Mahnverfahren finden Sie in unserem Blog-Beitrag.
Die gesetzliche Regelverjährungsfrist nach § 195 BGB beträgt 3 Jahre. Das bedeutet, dass sich nach Ablauf dieser Frist u.a. für Forderungen aus Kauf- und Werkverträgen der Schuldner auf die Verjährung seiner Schuld berufen und die Erfüllung des Anspruchs verweigern kann. Sie als Unternehmer können Ihren Anspruch nicht mehr erfolgreich gerichtlich durchsetzen, obwohl dieser rechtlich gesehen weiterhin besteht, der Schulder sich aber auf die Einrede der Verjährung beruft (§ 214 BGF).
Unsere Tipps zum betrieblichen Forderungsmanagement
Vor Ablauf des aktuellen Kalenderjahres sollten 3 Jahre alte Forderungen geprüft werden. Zum Beispiel verjähren mit Ablauf des 31.12.2019 alle Forderungen, die im Kalenderjahr 2016 enstanden sind (§ 199 Abs. 1 BGB). Entstanden ist der Anspruch auf einen Kaufpreis oder Werklohn, wenn der Unternehmer seine vertragliche Leistung erbracht hat. Auf die Rechnungslegung kommt es nicht an. Deshalb muß ein Unternehmer rechtzeitig vor dem 31.12. 2019 prüfen, ob er im Kalenderjahr 2016 Leistungen an einen Kunden erbracht hat, die noch nicht bezahlt sind, und sich für eine geeignete Maßnahme zur Forderungsbeitreibung entscheiden.
Mahnungen verhindern die Verjährung von Forderungen nicht
Mahnungen, ob in mündlicher oder schriftlicher Form, können eine Verjährung niemals verhindern. Zahlen Kunden nach Erhalt einer Mahnung eine Rate, hat dies den Vorteil, dass die Verjährung unterbrochen (§ 212 BGB) wird und ab der Zahlung – Tag genau – erneut 3 Jahre läuft, ohne den Eintritt der Verjährung.
Gerichtliches Mahnverfahren einleiten und Verjährung der Forderungen hemmen
Der Vorteil eines gerichtlichen Mahnverfahrens ist, dass die Verjährung durch Antrag und Erlass eines Mahnbescheides gehemmt wird (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Für Forderungen aus dem Kalenderjahr 2016 muss vor Ablauf des Kalenderjahres 2019 ein Mahnbescheid beim zuständigen Amtsgericht beantragt werden, der keine Fehler aufweisen darf, damit die zeitnahe Zustellung an den Schuldner gewährleistet ist. Dazu gehört u.a. die exakte Bezeichnung der Forderung. Die Zustellung eines Mahnbescheides, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, hemmt die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der einzelnen Forderungen unterblieben ist und die Individualiserung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Klageverfahren nachgeholt wird.
Ein Verjährungsverzicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt seitens des Schuldners wäre möglich, um den Verlust der Forderung kurzfristig abzuwenden. Die Verjährung des Abspruchs lässt sich hierdurch weder verhindern noch hemmen. Durch einen zeitlich begrenzten Verjährungsverzicht wird nur die Befugnis des Schuldners, die Einrede der Verjährung zu erheben, für den vereinbarten Zeitraum ausgeschlossen.