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Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der Flutkatastrophe (BMF-Kommentierung)

BMF-Kommentierung Pro. Rolf- Radeisen StB, Dipl.- Kfm.

Nachdem die Finanzverwaltung in den vergangenen Monaten schon diverse Billigkeitsregelungen aufgrund der Corona-Pandemie veröffentlicht hatte, sind nun auch verschiedene temporäre Vereinfachungen für die Umsatzsteuer wegen der Flutkatastrophe beschlossen worden.

Die rechtliche Problematik

Unternehmen können unmittelbar von der Flutkatastrophe betroffen sein, wenn sie in den betroffenen – zerstörten – Gebieten Deutschlands ansässig sind. Aber auch unterstützende Unternehmen müssen sich für Hilfsmaßnahmen mit den sich daraus ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Folgen auseinandersetzen. Insbesondere könnte hier die Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG oder die Versagung eines Vorsteuerabzugs für unmittelbar für unentgeltliche Wertabgaben erworbene Gegenstände in Betracht kommen. Um nachteilige Folgen – insbesondere für die unterstützenden Unternehmen – zu verhindern, hat die Finanzverwaltung für einen kurzen Zeitraum die Anwendung bestimmter Grundsätze des Umsatzsteuerrechts im Billigkeitswege außer Kraft gesetzt.

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Nichtbeanstandungsfrist für die Umrüstung für ein TSE-Kassensystem endet am 31.03.2021

An die Kassenführung (TSE Kassensystem) werden ab dem 01.04.2021 strengere Anforderungen gestellt. Die Nichtbeanstandungsfrist, die einige Bundesländer für die Umrüstung von Cloud-TSE-Kassen eingeräumt haben, endet am 31.03.2021.

Gesetzliche Grundlagen zur Umrüstung für ein TSE-Kassensystem

Bereits durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 (BGBl 2016 I S. 3152) wurde neben der Möglichkeit der Durchführung einer Kassen-Nachschau gem. § 146b AO ein § 146a AO eingeführt. Dieser sieht vor, Dieser sieht vor, dass eingesetzte elektronische Kassensysteme bestimmten Voraussetzungen entsprechen müssen. Insbesondere müssen diese durch eine zertifizierte technische Sicherungseinrichtung geschützt werden. Das BMF hatte hierbei in einem Schreiben klar dargestellt, dass für die Umsetzung der Pflichten nach § 146a AO eine Übergangsfrist bis zum 30.09.2020 gewährt wird.

Verwiesen sei hinsichtlich der Anwendung des § 146a AO auf den Anwendungserlass zur AO zu § 146a AO. Dort werden verschiedene Aspekte aus der Sicht der Finanzverwaltung dargestellt.

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Domain als Teil des Anlagevermögens

Firmenwebseite und Domain: Was muss im Rechnungswesen beachtet werden?

Ein Domain-Name, auch bekannt unter der Bezeichnung Internet-Adresse, ist wirtschaftlich nicht abnutzbar und damit auch kein abschreibungsfähiges Wirtschaftsgut. Der Erwerb einer Domain ist als immaterielles Wirtschaftsgut buchhalterisch zu erfassen.

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Umrüstung von TSE-Kassen Nichtbeanstandungsregelung (BMF)

An die Kassenführung werden ab dem 01.10.2020 strengere Anforderungen gestellt.

Das BMF lehnt eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umrüstung von TSE-Kassen über den 30.09.2020 hinaus ab. Das wurde in einem Schreiben klar zum Ausdruck gebracht. Einzelne Bundesländer informierten in der Vergangenheit allerdings über mögliche längere Fristen.

Umstellung der Kassensysteme bis zum 30.09.2020

Seit dem 01.01.2020 werden erhöhte Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung gestellt. Registrierkassen müssen künftig durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung, der so genannten TSE, geschützt werden. Zur Umsetzung dieser Anforderungen hat die Finanzverwaltung eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30.09.2020 beschlossen, da bisher keine flächendeckende Aufrüstung der elektronischen Aufzeichnungssysteme möglich war.

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Kassen – Steuerliche Behandlung der Kosten der Implentierung einer TSE (BMF)

Das BMF hat ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung der Kosten der erstmaligen Implentierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) veröffentlicht.

BMF, Schreiben vom 21.08.2020 – IV A 4 – S 0316

Durch das Gesetz zum Schutz der Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 ist § 146a AO eingeführt worden. Seit dem 01.01.2020 besteht die Pflicht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem i. S. des § 146a Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung, abgekürzt TSE genannt, zu schützen sind.

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