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Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der Flutkatastrophe (BMF-Kommentierung)

BMF-Kommentierung Pro. Rolf- Radeisen StB, Dipl.- Kfm.

Nachdem die Finanzverwaltung in den vergangenen Monaten schon diverse Billigkeitsregelungen aufgrund der Corona-Pandemie veröffentlicht hatte, sind nun auch verschiedene temporäre Vereinfachungen für die Umsatzsteuer wegen der Flutkatastrophe beschlossen worden.

Die rechtliche Problematik

Unternehmen können unmittelbar von der Flutkatastrophe betroffen sein, wenn sie in den betroffenen – zerstörten – Gebieten Deutschlands ansässig sind. Aber auch unterstützende Unternehmen müssen sich für Hilfsmaßnahmen mit den sich daraus ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Folgen auseinandersetzen. Insbesondere könnte hier die Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG oder die Versagung eines Vorsteuerabzugs für unmittelbar für unentgeltliche Wertabgaben erworbene Gegenstände in Betracht kommen. Um nachteilige Folgen – insbesondere für die unterstützenden Unternehmen – zu verhindern, hat die Finanzverwaltung für einen kurzen Zeitraum die Anwendung bestimmter Grundsätze des Umsatzsteuerrechts im Billigkeitswege außer Kraft gesetzt.

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Rechnungslegung: Pflichten beim Ausstellen und Empfangen

1. Umsatzsteuer und Rechnungspflichten

Was gilt bei der Rechnungslegung? Welche grundsätzlichen Anforderungen sollte ein innerbetriebliches Kontrollverfahren sicherstellen? In welchen Fällen ist eine Rechnung zu erstellen?

Als Rechnung gilt jedes Dokument, mit dem eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird. Hierbei ist es egal, wie das Dokument bezeichnet wird (§ 14 Abs. 1 Satz 1 UStG). Eine Rechnung kann auch aus mehren Dokumenten bestehen (§ 31 UStDV), aus denen sich die Pflichtangaben insgesamt ergeben.

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Gutscheine umsatzsteuerlich richtig einstufen

Wie werden Mehrzweck- und Einzweck-Gutscheine richtig beurteilt?

Die richtige umsatzsteuerliche Einstufung aller Sachverhalte im Rechnungswesen ist zum größten Teil sehr komplex. Die Frage der korrekten umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen ist heute das Thema in unserem Praxis-Tipp.

Wann liegt ein Einzweck-Gutschein und wann ein Mehrzweck-Gutschein vor?

Na § 3 Abs. 14 UStG handelt sich um einen Einzweck-Gutschein, wenn der Ort der Lieferung und der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, und die für diese Umsätze geschuldete Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins bekannt sind und feststehen. Entsprechend dem Gesetzeswortlaut wird in Abschnitt 3.17 UStAE ausgeführt, dass

  • der Ort der Lieferung und sonstigen Leistung (Deutschland) und
  • die geschuldete Umsatzsteuer, bei der Ausgabe bzw. der erstmaligen Übertragung durch den Aussteller des Gutscheins feststehen müssen.

Um von einem Einzweck-Gutschein ausgehen zu können ist die Identität des leistenden Unternehmens anzugeben, sowie die Leistung so zu konkretisieren, dass der steuerberechtigte Mitgliedsstaat und der auf die Leistung entfallende Steuersatz und damit der sich hieraus ergebende Steuerbetrag mit Sicherheit bestimmt werden können.

Steht der Steuersatz bei der Ausgabe eines Gutscheins nicht fest, handelt es sich nicht um einen Einzweck-Gutschein, sondern um einen Mehrzweck-Gutschein.

Auswirkungen der Steuersatzsenkung auf Gutscheine

Am 05.06.2020 hatte die Bundesregierung beschlossen, die Mehrwertsteuersätze vorübergehend für die Zeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 von 19% auf 16% und von 7% auf 5% abzusenken. Das hatte Auswirkungen auf die Beurteilung von Gutscheinen.

Ein Unternehmer der Gutscheine veräußert, hat regelmäßig keinen Einfluss darauf, wann der Gutschein eingelöst wird. Da somit bei der Ausgabe eines Gutschein in der Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 ungewiss war, ob dieser bis zum 31.12.2020 eingelöst werden würde oder erst nach dem 31.12.2020, stand auch Ausgabe nicht fest, welcher Steuersatz anzuwenden ist. Diese Ungewissheit konnte nicht durch die Formulierung, dass der ermäßigte oder volle Steuersatz anzuwenden sei, beseitigt werden.

Wenn im Zeitpunkt der Ausgabe unklar ist, ob abhängig vom Zeitpunkt der Einlösung der ermäßigte Steuersatz von 5% oder 7% bzw. der volle Steuersatz von 16% oder 19% anzuwenden sei, steht die geschuldete Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutschein nicht fest. Laut Gesetzesdefinition handelt es sich dann um einen Mehrzweck-Gutschein.

Bei Ausgabe von Gutscheinen nach dem 31.12.2020 reicht die Formulierung aus, dass der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist, um von einem Einzweck-Gutschein auszugehen. Maßgebend ist dann nämlich einzig und allein der Steuersatz von 7%. Das gilt entsprechend bei der Formulierung, dass der volle Steuersatz anzuwenden ist, weil dann bei der Einlösung des Gutscheins der Steuersatz von 19% anzuwenden ist.

Fazit: Mehrzweck-Gutschein – Einlösung, Leistung und Umsatzsteuer sind unbestimmt

Ein Mehrzweck-Gutschein liegt dann vor, wenn zum Zeitpunkt der Übertragung bzw. dessen Ausgabe der Ort der Leistung und bzw. oder der leistende Unternehmer und bzw. oder der Leistungsgegenstand noch nicht endgültig feststehen und daher die geschuldete Umsatzsteuer nicht bestimmt werden kann.

Hinweis: Einzweck-Gutscheine – Angabe des Leistungsgegenstands

Bei der sonstigen Leistung kann der Leistungsort nur zutreffend bestimmt werden,

  • wenn der Leistungsort (zum Beispiel Deutschland) feststeht, der vom Status des Empfängers abhängt und
  • davon, ob der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der die Leistung für sein Unternehmen bezieht.

Der Leistungsgegenstand muss für die Annahme eines Einzweck-Gutschein zumindest im Hinblick auf die Gattung des jeweiligen Leistungsgegenstands auf dem Gutschein angegeben sein. Unter Gattung ist in diesem Zusammenhang die Gesamtheit von Arten von Waren oder sonstigen Leistungen zu verstehen, die in ihren wesentlichen Eigenschaften derart übereinstimmen, dass hieraus der zutreffende Steuersatz eindeutig bestimmbar ist.

Hilfen für die Gastronomie (BMF)

Das BMF hat eine Absenkung des Regelsteuersatzes von 19% für Speisen in der Gastronomie ab 01.07.2020 befristet bis zum 30.06.2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% angekündigt.

Hintergrund: Umsatzsteuerliche Behandlung von Restaurationsleistungen

Verzehrfertig zubereitete Speisen können sowohl im Rahmen einer i.d.R. nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt besteuerten Lieferung, z. Bsp. durch Mitnahme der Speisen, als auch im Rahmen einer nicht ermäßigt besteuerten sonstigen Leistungen, z. Bsp. Verzehr vor Ort, abgegeben werden. Liegt eine Abgabe im Rahmen einer sonstigen Leistung vor, so wird der gesamte Umsatz dem normalen Steuersatz unterworfen. Die Abgrenzung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen richtet sich ausschließlich danach, welche Leistungselemente aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers und unter Berücksichtigung des Willens der Vertragsparteien den wirtschaftlichen Gehalt der Leistung bestimmen.

Vom BMF geplante Hilfen für die Gastronomie

Die Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Wenn die derzeit notwendigen Beschränkungen der Bundesregierung gelockert werden und es für Restaurants, Cafes und andere Gastronomiebetriebe wieder losgeht, sollen sie möglichst schnell wieder auf die Beine kommen. Deshalb soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 01.07.2020 befristet bis zum 30.06.2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt werden. Die entsprechende gesetzliche Regelung wird derzeit auf den Weg gebracht.

Quelle: BMF online (ImA)